Frage an Siegfried Kauder von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kauder!
In meiner Frage vom 14.03.2011 sprach ich Sie auf die Problematik von Niedriglöhnen an. Leider kann mich Ihre am 19.06.2011 erfolgte Antwort nicht zufriedenstellen.Sie stellen zwar die benannte Problematik nicht in Abrede, behaupten jedoch, dass diese bereits erfolgreich angegangen würde, Zitat Herr Siegfried Kauder:
"Die Union verfolgt hierbei das Konzept der tariflichen Mindestlöhne. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert Tarifautonomie in einzelnen Branchen. Ein Mindestlohn wird daher nur im Einzelfall durch die Tarifparteien vereinbart und von der Regierung durch eine Rechtsverordnung für sämtliche Unternehmen der jeweiligen Branche als verbindlich festgesetzt. Der Erfolg dieses Konzeptes zeigte sich unter anderem im vergangenen März, als sich der Tarifausschuss für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche aussprach"
http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-575-37692--f288290.html#q288290
H. R. hält Ihnen darauf bezogen in seiner Frage entgegen:
"Weiterhin loben Sie die jetzige Bundesregierung, das diese einen Mindestlohn für die Wach- und Sicherungsbranche auf den Weg gebracht hat. Ehrlich gesagt, bei 6,53 Euro Mindestlohn die Stunde würde ich mich zu sehr schämen, als das ich mich d a f ü r loben würd. Wer soll von so einem niedrigen Lohn leben können?"
http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-575-37692--f298227.html#q298227
Ich schließe mich dieser Frage an und ergänze:
Frage 1:
Verkennen Sie nicht scheinbar komplett die prekäre Situation auf dem Arbeitsmarkt?
Sie schrieben mir in ihrer oben verlinkten Antwort:
"Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3 Satz 1, dass Abgeordnete Anspruch "auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung"
Frage 2:
Sollte das nicht für jede(n) Arbeitnehmer(in) gelten?
Frage 3:
Da dem (langjährig) nicht so ist, warum sind Sie gegen Mindestlöhne?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
die Delegierten des CDU-Bundesparteitages haben Mitte November in Leipzig einen Beschluss zur Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze gefasst:
„Die CDU hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission. Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“
Ich habe diesen Beschluss befürwortet, denn es gibt immer mehr „tarifvertragsfreie Zonen“, in denen die Festlegung der Löhne einseitig durch den Arbeitgeber erfolgt. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass Vollzeitarbeitnehmer nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu sichern und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Zugleich entsteht am Markt ein ruinöser Lohnwettbewerb, von dem die Unternehmen mit den niedrigsten Löhnen am stärksten profitieren und der die Unternehmen, die angemessene Löhne bezahlen, benachteiligt. Das darf nicht so bleiben.
Ich betone ausdrücklich, dass die CDU nicht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen hat. Ein solches Konzept hätte ich nicht unterstützt. Der Staat hat in der Lohnfindung nichts zu suchen. Sie muss Sache der Tarifpartner bleiben. Dieses System hat sich bewährt und zeichnet unsere Soziale Marktwirtschaft aus.
Künftig soll eine gemeinsame Kommission der Tarifpartner die verbindliche Lohnuntergrenze für die Bereiche festlegen, in denen es einen tariflich festgelegten Lohn nicht gibt. Für Arbeitnehmer wird damit ein angemessenes Einkommen gesichert und Arbeitgeber werden vor einem Lohnwettbewerb geschützt. Damit stärken wir die Tarifautonomie und erhalten das System der Sozialpartnerschaft. Jetzt kommt es darauf an, zügig die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker meiner Fraktion arbeiten bereits daran.
Mit ihrer Entscheidung von Leipzig ist die CDU auf dem richtigen Weg. Dazu kommt der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Immer mehr Menschen haben Teil am Arbeitsmarkt. Echte Teilhabe bedeutet aber auch, für seine Arbeit fair und menschenwürdig entlohnt zu werden. Diesem Ziel dient die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
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