(...) Die Rente richtet sich immer nach den Bruttoverdiensten der Bürger. Vergleicht man die Durchschnittsrenten in den neuen und alten Bundesländern, könnte man meinen, dass die Menschen im Osten eine höhere Rente erhalten. Dies liegt jedoch daran, dass in der ehemaligen DDR die Frauen in der Regel durchgängig erwerbstätig waren. (...)
(...) Ich frage umgekehrt: Warum sollen die unter uns lebenden Muslime nicht durch die Öffnung ihrer Moscheen für Interessierte an einem Tag der Offenen Moschee einen Einblick in ihre Gebetsräume gewähren? Durch eine solche Offenheit grenzen sich friedliche Muslime von Gefährdern ab, die unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft bekämpfen. (...)
(...) Die Unionsfraktion hat – entgegen Ihrer Auffassung – zwischenzeitlich nicht die Arbeit an dieser Reform eingestellt. Es galt jedoch, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu analysieren und zu schauen, welche Konsequenzen sich aus ihr für das laufende Gesetzgebungsverfahren ergeben. (...)
Sehr geehrter Herr Sattler,
(...) Der Entwurf konnte danach noch in wesentlichen Punkten verbessert werden. So erhält künftig jeder politisch Verfolgte, der sechs Monate oder länger inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro, und zwar unabhängig von der Höhe seiner Rente oder Pension. Eine Bedürftigkeitsprüfung findet hier nicht statt. (...)
(...) Insofern konnte der Bundesgerichtshof bei Anwendung des Gesetzes zu keiner anderen Entscheidung kommen, da er an den eindeutigen Willen des Gesetzgebers gebunden war. Die damalige Mehrheit im Deutschen Bundestag wollte, dass § 129a Absatz 5 nur das Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung erfasst. Hingegen sollten alle Handlungen, die sich in einem Werben für die Ideologie und die Ziele einer terroristischen Vereinigung erschöpfen, nicht mehr strafbar sein. (...)