(...) Der Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen. (...) Januar 2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Risikobegrenzungsgesetz eine öffentliche Sachverständigenanhörung durchführen, in der Fragen rund um einen besseren Schutz und verbesserte Informationen der Kreditnehmer diskutiert werden. (...)
(...) 3. Artikel 146 GG hat seine jetzige Fassung durch den Einigungsvertrag erhalten und ermöglicht die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Wege der Volksabstimmung. Er enthält jedoch keinen Auftrag, eine neue Verfassung zu erlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Strickler,
vielen Dank für Ihre Email vom 16. November 2007, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Mit der Einführung einer Kerosinsteuer auf gewerbliche Inlandsflüge stünde allerdings zu befürchten, dass es zu einem Ausweichverhalten durch Auftanken im Ausland und auch vereinzelt zu einer Abwanderung auf ausländische Flughäfen in Grenznähe und damit zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland käme. Die Einführung einer Kerosinsteuer wäre unter diesen Voraussetzungen also nicht sachgerecht. (...)
(...) November 2007 wurde vereinbart, im Zuge der Neuordnung des Niedriglohnsektors ein Gesamtkonzept aus Erwerbstätigen- und Kinderzuschlag zu entwickeln. (...) Mit diesem neuen Konzept will die Bundesregierung - und mit ihr die CDU - Menschen mit niedrigem Einkommen besser stellen und Kinderarmut bekämpfen. (...)
(...) verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und ist durch die Ermittlungsbehörden zu beachten. Von der Speicherung ihrer Verbindungsdaten sind die so eben genannten Personengruppen zunächst auch einmal betroffen. Vor einem Zugriff auf diese Daten schützt diese drei Personengruppen jedoch das absolute Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot. (...)