(...) Es wäre ein gutes Signal, wenn man das Problem Abgeordnetenbestechung noch vor Ende der Wahlperiode lösen könnte. Damit wäre auch der Weg frei für eine Ratifizierung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung. (...)
Sehr geehrter Herr Lichtenberger,
(...) Was die ebenfalls von Ihnen angesprochenen Subventionen für konventionelle Energieträger angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 2007 der schrittweise Ausstieg aus der subventionierten Förderung der Steinkohle in Deutschland beschlossen wurde. Die derzeit über das EEG und im Rahmen der Forschungsförderung aufgewendeten Mittel für die erneuerbaren Energien, halte ich für ausreichend. In den nächsten Jahren muss es vor allem darum gehen, die Förderung so kosteneffizient wie möglich zu gestalten und die finanzielle Belastung für die Stromkundinnen und Stromkunden in Grenzen zu halten. (...)
