(...) Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keine Bestrebungen, das Prozedere der Richterwahl an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu reformieren. Es ist aus meiner Sicht richtig, wenn Legislative und Exekutive zusammen die Richterwahl verantworten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabiskonsum, in der Sie den nicht einheitlichen Umgang der Bundesländer mit dem Begriff der "geringen Menge" im Sinne der §§ 31a Abs. 1 und 29 Abs. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 31. Juni 2011 mit einer breiten Mehrheit den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie besiegelt. Es ist kein Geheimnis, dass dieser Weg hin zu einer Energieversorgung durch erneuerbare Energien die Verbraucher finanziell fordern wird. (...)
(...) Dabei steht die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes an erster Stelle. Die christlich-liberale Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag die Einführung eines Warnschussarrests vereinbart. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit im Justizministerium erarbeitet und soll in den nächsten Tagen vorliegen. (...)
(...) Regierung und Parlament versuchen Gesetze zu verabschieden, die verfassungskonform sind. Die Referenten in den Ministerien und Ausschüssen prüfen daher Gesetzentwürfe daraufhin, ob sie im Falle einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Doch einerseits können Referenten nicht im vornherein alle verschiedenen Facetten der eventuellen politischen, ökonomischen, technischen, sozialen und rechtlichen Probleme erfassen und bewerten. (...)
