(...) Aber das, was damit gemeint ist, steht im Artikel 110 des Grundgesetzes: "Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen." Über den Haushaltsplan entscheidet das Parlament. Jedes Jahr stimmen die Abgeordneten über die Verwendung von mehreren hundert Milliarden ab. Das Parlament trägt einerseits also eine gewaltige Verantwortung. (...)
Frage von Peter G. • 03.10.2011
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 27.02.2012
Frage von Marco H. • 03.10.2011
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
Frage von Thomas M. • 30.09.2011
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
Frage von Claus B. • 30.09.2011
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 19.03.2012
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise Sie auf die Antwort meines Kollegen Uwe Schummer MdB vom 1. Oktober 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
Frage von Simon S. • 30.09.2011
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Frage von Fabian G. • 30.09.2011
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung