Sibylle Pfeiffer

(...) für Mandatsträger des Bundestages oder der Landtage ist es durchaus sinnvoll, in den Kommunalparlamenten aus erster Hand die Auswirkungen politischer Beschlüsse des Bundes oder der Länder nachzuvollziehen. Viele meiner Abgeordnetenkollegen – aus allen Fraktionen übrigens – engagieren sich daher in der Kommunalpolitik. (...)

(...) Es gibt allerdings die Möglichkeit, jedem Studierenden, der durch überdurchschnittliche Studienleistungen und eine kurze Studienzeit hervorsticht, die Rückzahlung des BAföG-Darlehens in Teilen zu erlassen. Dadurch honoriert und fördert der Staat – zu Recht - Engagement und Leistungsbereitschaft. (...)

(...) ich teile weder Teile Ihre Darstellung zu ökonomischen Realitäten noch bin kein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Mit meinem Verständnis von Leitungsbereitschaft ist dieses Konstrukt nicht vereinbar. (...)

(...) die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einem effektiv arbeitenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dazu hat die Bundesregierung schon maßgeblich in der Vergangenheit beigetragen und sie wird sich auch in Zukunft nicht der Verantwortung entziehen. (...)

(...) Dabei muss ich abwägen zwischen den Sicherheitsinteressen Deutschlands, den Aussichten auf den Erfolg von ISAF und der Gefahr für unsere Soldaten und Entwicklungshelfer. Würde ich den Einsatz in Afghanistan wie von Ihnen suggeriert für „sinnlos“ erachten, würde ich ihm natürlich nicht zustimmen – allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass die Stabilisierung Afghanistans in unserem ureigensten nationalem Interesse ist. Darüber hinaus habe ich im Gespräch mit den Angehörigen unserer Streitkräfte große Zustimmung für das ISAF-Mandat erfahren. (...)

Sehr geehrter Herr Knobloch,