FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ihre Frau müsste ihre Rechtsansprüche somit in Frankreich durchsetzen. Ich würde Ihnen gerne helfen, es besteht für mich jedoch keine Möglichkeit in irgendeiner Weise Einfluss auf die Rechtsvorschriften der Agentur für Arbeit in Strasbourg zu nehmen. Ich danke Ihnen dennoch für den Hinweis und werde bei Gelegenheit diese Frage in die entsprechenden Gremien weiterleiten, möglicherweise beim Thema „Eurodistrikt“. (...)
(...) Wir als FDP treten dafür ein, dass der Fokus im Bereich des Vollzugs des bestehenden Waffenrechts liegen muss. Denn das beste Gesetz ist ohne entsprechenden Vollzug nutzlos. (...)
(...) Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren bedingt durch den § 14 c ZDG Strukturen ergeben, deren gesellschaftspolitische Auswirkungen abzulehnen sind und möglicherweise auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Durch die Sonderförderung haben sich Plätze im Jugendfreiwilligendienst herausgebildet, die ausschließlich Männern vorbehalten sind. Die Argumentation, Frauen würden keinen Wehrdienst leisten und könnten daher auch keine spezielle Förderung bekommen, verfängt nicht. (...)
(...) Die Freiwilligendienste FSJ und FÖJ tragen dazu bei, die Bildungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern und geben jungen Menschen die Möglichkeit zur persönlichen und beruflichen Orientierung. Daher stellen die Freiwilligendienste nicht nur einen Weg zur Selbstverwirklichung und Mitgestaltung der Engagierten dar, sondern mehren auch das soziale Kapital unserer Gesellschaft. (...)
(...) Das liberale Sparbuch ist nicht in Vergessenheit geraten und wir werden weiterhin massiv an Kosteneinsparungen arbeiten. Dies haben wir erneut bei den jüngsten Gesetzesverabschiedungen bewiesen. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
Vielen Dank für Ihre Frage! Ich werde die Frage im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgreifen. Herzlichen Dank für Ihren klaren und deutlichen Hinweis.
