FDP-Bundestagsfraktion
(...) Anders als es Ihre Wahrnehmung ist, drängt gerade die FDP darauf, die Rechte nichtehelicher Väter im Verfahren zu stärken. Wir haben vorgeschlagen, dass das gemeinsame Sorgerecht in der Regel auf Antrag des nichtehelichen Vaters erteilt werden soll, es sei denn, die Mutter widerspricht ausdrücklich (Widerspruchslösung). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „ESM“. Der Fiskal-Vertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bilden zwei Seiten einer Medaille ab. Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. (...)
(...) Ich halte die Kindergrundsicherung für ein vernünftiges Werkzeug, um Eltern und vor allem Alleinerziehenden ohne eigenem Einkommen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Kinder umfassend zu versorgen. Allerdings ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, die Ergebnisse der - auf Vorschlag der FDP - durchgeführten Evaluation aller familienpolitischen Leistungen abzuwarten. (...)
(...) Die GEMA nimmt als Verwertungsgesellschaft den Einzug von Lizenzgebühren vor, zu dem Zweck, die wirtschaftliche Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zu sichern. Verschiedene Nutzungen wie das Abspielen von Musik oder das Kopieren von Noten sind demzufolge lizensiert. (...)
(...) FDP und Union sind sich einig: Wir müssen den Rettungsassistenten mehr Sicherheit und Chancen geben – sie brauchen eine konkurrenzfähige Ausbildung und klar definierte Kompetenzen im Alltag. Wie in anderen Berufen üblich, sollen Rettungsassistenten daher künftig eine dreijährige Ausbildung erhalten. (...)
(...) Die FDP ist der Überzeugung, dass auch außerehelich geborene Kinder ein Recht auf beide Eltern mit allen Rechten und Pflichten haben. Wir setzen uns daher bei der Novellierung des Sorgerechts für die sogenannte Widerspruchslösung ein. Danach erhalten ledige Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder, wenn der Vater seine Vaterschaft anerkannt (§ 1594 BGB), die Mutter der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt (§ 1595 BGB) und der Vater erklärt hat, dass er das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter ausüben will. (...)
