Sevim Dağdelen

(...) Die anvisierten Änderungen, die im Rahmen des Verfahrens angekündigt wurden, waren zwar positiv zu bewerten. Denn diese führen dazu, dass eine Bilanz nach HGB auch weiterhin dem Gläubigerschutz und dem Eigenkapital-Schutz des Unternehmens dient. Dennoch blieb der so veränderte Entwurf zuletzt hinter den Chancen des Augenblicks zurück, was unsererseits lediglich eine Enthaltung tragen konnte - eine Ablehnung wäre wegen des Maßnahmecharakters und der immerhin teilweise richtigen wenn auch unzulänglichen Umsetzungen, dagegen verfehlt und zu scharf gewesen. (...)

(...) Dass der Fisch tatsächlich vom Kopf stinkt, zeigen nicht zuletzt auch die zahlreichen erfolgreichen Klagen gegen Entscheidungen der Arbeitsagenturen und Gemeinden. Dabei wird oft sogar noch die ohnehin schlechte gesetzliche Ausgangslage zum Nachteil von AntragstellerInnen überspannt. (...)

(...) Ich stehe auf dem Standpunkt, dass letztlich die Gesellschaftsform des Kapitalismus die Ursache für diese Vorkommnisse ist, weil ein deformiertes degeneriertes System eben auch deformierte Menschen herausbildet und deformiertes Verhalten hervorruft. Nehmen wir zur Kenntnis welcher Alters- bzw. (...)

(...) zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich zunächst klarstellen, dass wir aus der Praxis wissen, dass Kenntnisse der deutschen Sprache zwar wichtig aber nicht ausreichend für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sind. Dennoch wird Sprache derart in den Vordergrund gerückt, dass sie auch zu einem neuen Ausgrenzungskriterium wird, statt, wie behauptet, ein Integrationsinstrument zu sein. Zudem sei darauf hingewiesen, dass es bei der Frage der Einbürgerung um Menschen geht, die bereits oft sehr lange Zeiträume in Deutschland leben und ihren unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherungssysteme leisten und dies bei gleichzeitiger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt infolge verweigerter Anerkennung von erworbenen Bildungsabschlüssen und schließlich ohne dieselben politischen Teilhaberechte; wie sie andererseits EU-Bürgern mit Wohnsitz in Deutschland zukommen. (...)

(...) in der Tat stehe ich den restriktiven Regelungen zum Ehegattennachzug, wie er auf Initiative der Regierungskoaltion aus SPD und CDU/CSU im Zuwanderungsgesetz niedergelegt wurde ablehnend gegenüber. Untergräbt er doch den sonst so hoch gehaltenen Schutz von Ehe und Familie gerade hier zum Nachteil von Familien mit bestimmtem Migrationshintergund und im Widerspruch zu Art.6 des Grundgesetzes und Art. (...)