Privat
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE hat die Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt und wird dies auch zukünftig tun. Dies gilt auch für mich. (...)
(...) unabhängig von einer völkerrechtlichen Bewertung der Frage der Krim, spreche ich mich wie meine Fraktion explizit gegen die Sanktionspolitik gegen Russland aus. Die Sanktionspolitik führt lediglich zu einer weiteren Eskalation in Europa und schadet den Menschen in der EU und in Russland. (...)
(...) leider hatte sich das Thema Faschisten in der Ukraine mit den Parlamentswahlen nicht erledigt. Im Gegenteil zogen Rechtsextreme auf den Listen demokratischer Parteien in das ukrainische Parlament ein, wie auch die Radikale Partei. (...)
(...) vielen Dank für diese Ermutigung. Leider ist die jüngste Entwicklung in der Ukraine zB was den Rechten Sektor angeht, eine Bestätigung, dass sich eben das Problem der faschistischen Gefahr mit den Parlamentswahlen in der Ukraine nicht erledigt hatte, so wie es uns die Grünen Glauben machen wollten. (...)
