(...) Sie haben natürlich Recht, für uns Grüne hat der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit oberste Priorität, und zwar nach wie vor. So hätte z.B. mein jüngst geplanter Heimatkongress mit dem Titel "Heimat hat, wer Grundrechte hat", sich explizit und in verschiedenen Foren auf Artikel 3 Grundgesetz bezogen, um die darin benannten Diskriminierungsverbote auf ihre Umsetzung hin zu überprüfen. (...)
(...) Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in der Tat sehr hoch, laut Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft ist sie höher als in jedem anderen Land der Eurogruppe. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen bei uns zwei Drittel des Vermögens, das reichste Prozent gar ein Drittel. (...)
(...) Es kann sein, dass unsere zuständige Fachpolitikerin, die den Antrag auch auf den Weg gebracht hat, Kerstin Celina, kerstin.celina@gruene-fraktion-bayern.de, von den CSU-Sozialpolitikern schon diesbezügliche Signale bekommen hat. Aber üblicherweise wird die CSU unseren Antrag ablehnen, das Anliegen auf die Haushaltsberatungen verschieben und dann ev. das Anliegen in einem eigenen Antrag aufgreifen. (...)
(...) Für den Ausbau des Stromnetzes ist die Bundesregierung zuständig. Sie hat die Netzbetreiber - neben Amprion TenneT, EnBW Transportnetze, 50hertz - verpflichtet, die Planungen voranzutreiben. (...)
(...) Es lässt sich gegenwärtig nicht verlässlich sagen, ob die Stromtrasse tatsächlich notwendig ist. Die aktuellen Bremsmanöver der Staatsregierung bei der Energiewende und die Zunahme der Stromerzeugung aus Braunkohle in Verbindung mit dem höchsten Stromexportsaldo in der Geschichte Deutschlands wecken bei mir und vielen anderen Zweifel an der Behauptung, dass die grüne Energiewende eine Trasse unabdingbar mache. Deshalb muss die Bundesregierung zuerst einen konsequenten Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle und einem klaren Zeitplan für eine Stromversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien vorlegen. (...)
(...) es gibt, wie Sie richtig vermuten, bei uns Grünen keinen "Maulkorb" für Parteimitglieder oder Kandidatinnen und Kandidaten. Jeder kann sich selbstverständlich zu jedem Thema äußern, es ist nur die Frage, ob das immer so fundiert geschehen kann, wie das nötig wäre. (...)
