Frage an Sepp Dürr von Reinhard Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,
seit Monaten finden bayernweit, organisiert durch die Landtagsfraktion der GRÜNEN im Bayr. Landtag, Lesungen mit Herrn Dr. W. Schlötterer zu dessen Buch "Macht und Mißbrauch" (1) statt.
Zitat:
"In jüngster Zeit nehmen die huldigenden Rückgriffe auf den CSU-Ahnherrn Franz Josef Strauß wieder zu. Wer sich kritisch zu Strauß äußert, wie etwas Ministerin Haderthauer, wird vom derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten scharf gerügt. Tatsache ist jedoch, dass unter Franz Josef Strauß mitten in der föderalen Nachkriegsdemokratie Deutschland ein quasi autokratisches Regime in München errichtet wurde, dessen systemische Beharrung auch seine Nachfolger im Amt bis hin zu Edmund Stoiber pflegten.
Das Buch "Macht und Missbrauch", das der ehemalige Ministerialbeamte Dr. Wilhelm Schlötterer nun geschrieben hat, ... ....sondern der Autor geht auch weniger prominenten, aber systemimmanenten Fällen von Begünstigung, Rechtsbeugung, Strafvereitelung usw. nach,die bis auf den heutigen Tag wirken."
Im Gegensatz zu diesen Aussagen behauptet nun z.B. der aktuelle bayerische Innenminister Herrmann in einer öffentlichen Antwort via abgeordnetenwatch (2):
Zitat:
"Eine Einmischung von politischer Seite in einzelne Strafverfahren lehne ich ab."
Halten Sie eine derartige Aussage, des Bayerischen Innenministers, für glaubwürdig?
Haben Sie vielleicht sogar Beispiele, die das Gegenteil dieser Aussage belegen?
MfG
R. Zwanziger
(2) http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_herrmann-512-11225--f246034.html#q246034
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
ich habe bisher keine Hinweise, dass sich Herrmann nicht an seine eigene Devise hält, sonst wären wir Grünen im Bayerischen Landtag längst tätig geworden.
Ich weiß, dass sich die Staatsanwaltschaft etwas schwer tat, Ermittlungen im Zusammenhang mit der Landesbank aufzunehmen, aber auch da war nur eine interne Zögerlichkeit erkennbar und immerhin arbeitet sie ja jetzt recht gut.
Was Strauß angeht: seine Art, Politik zu machen, taugt nicht zum Vorbild. Er hat Untergebene, die ihre Amtspflichten ernst genommen haben und sich an die geltenden Gesetze halten wollten, drangsaliert, sich selber über Verfahren und Gesetze hinweggesetzt und persönlich bereichert. Ein solcher Politikstil verstößt nicht nur gegen jeden Anstand, sondern ist mit unserem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr
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