Sepp Dürr
DIE GRÜNEN

Frage an Sepp Dürr von Ebynaq Ervpuryg bezüglich Finanzen

27. Januar 2016 - 20:59

Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,

"Die Zeit" hat heute wieder in einem Artikel dargestellt, dass die Lasten von Steuern und Abgaben in erster Linie von den mittleren Einkommen getragen werden. Hier ein Auszug: "Was das Vermögen angeht, ist Deutschland seit Langem eine ungleiche Gesellschaft, obwohl der Trend zu größerer Ungleichheit laut Bundesarbeitsministerium zuletzt gebremst wurde. Dennoch: die Armen bleiben meistens arm und die Mittelschicht, die den Staat mit ihren Steuern und Abgaben trägt, muss um den Wohlstand kämpfen. Die Ungleichheit gilt als Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. Doch den Politikern fällt es schwer, etwas dagegen zu tun." Meine Frage an Sie, was tun Sie konkret gegen diese Ungerechtigkeit und für diese Mittelschicht?

Freundliche Grüße aus Schweitenkirchen
Roland Reichelt

Frage von Ebynaq Ervpuryg
Antwort von Sepp Dürr
04. Februar 2016 - 10:15
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Reichelt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in der Tat sehr hoch, laut Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft ist sie höher als in jedem anderen Land der Eurogruppe. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen bei uns zwei Drittel des Vermögens, das reichste Prozent gar ein Drittel. Es gilt deshalb insbesondere auf Bundesebene in der Steuerpolitik umzusteuern. Unsere Forderungen im Einzelnen:

• Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Lohneinkommen und Kapitaleinkommen nicht mehr unterschiedlich besteuert werden.
• Anhebung der Erbschaftsteuer. In den nächsten Jahren erbt ein Prozent aller Kinder 25 Prozent des gesamten Vermögens, während ein Drittel aller Kinder von ihren Eltern nichts hinterlassen bekommen. Wir Landtagsgrünen haben deshalb erst jüngst in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Erbschaftssteuerreform einzusetzen. Ziel ist eine Umverteilung zu Gunsten der Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Die Erbschaftsteuer soll auf das Niveau der USA angehoben werden. Damit würden die Einnahmen in etwa verdoppelt werden.
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. In der Vergangenheit wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent 1999 auf 42 Prozent gesenkt. Wir wollen, dass starke Schultern wieder mehr Steuern zahlen als heute und sich angemessen und wirtschaftlich vertretbar an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.

Leider ist die Finanzverwaltung in Bayern chronisch unterbesetzt. Es fehlen Planstellen wie auch viele Stellen nicht besetzt sind. Damit werden Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit unterminiert. Der hohe Personalfehlbestand führt zu Steuermindereinnahmen in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Seit Jahren verlangen wir deshalb von der Staatsregierung mehr Stellen in der Finanzverwaltung.

Wie in der Steuerpolitik muss auch in der Sozialpolitik umgedacht werden:
• Geringverdienende müssen entlastet werden, um ihnen zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu erwirtschaften.
• Altersarmut muss verhindert werden, von der insbesondere Frauen betroffen sind. Wer 30 Versicherungsjahre hat, soll eine Rente in Höhe von mindestens 850 € erhalten.
• Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Noch immer wächst das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, von Armutslöhnen sind v.a. Frauen betroffen. Wir wollen, dass gleiches Geld für gleiche Arbeit bezahlt wird.
• Und jedes Kind ist gleich viel wert: Es kann nicht sein, dass Familien im Hartz-IV-Bezug nicht vom Kindergeld profitieren, weil das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr