Sepp Dürr
DIE GRÜNEN

Frage an Sepp Dürr von Uhoreg Xbuyoeraare

23. Februar 2014 - 14:06

Sehr geehrter Herr Dürr,

es geht mir um diejenigen, die für den Stromtrassenbau verantworlich sind. Soweit ich informiert bin, gibt die Bundesregierung in Verbindung mit der Bundesnetzagentur die Aufträge an ausführende Firmen wie z. B. Amprion. Verantwortlich dürfte somit u. a. die Vorgängeregierung, jetzt Herr Gabriel und Herr Seehofer sein. Ich wüsste gern genau, wer diese Leute sind, welche Fachkompentenzen sie besitzen und wer sie beraten hat.
Solange dies nicht genau bekannt wird, drängt sich uns Trassengegnern der Gedanke auf, dass diese politische Klasse, in die Hände des Großkapitals arbeitet. Siehe z. B. Amprion, wo RWE, Commerzbank, Münchner Rück u. a. dahinter stehen. Wie sonst kann ein Herr Gabriel die Untersuchungsergebnisse von Prof. Hirschhausen und Prof. Jarass, beide ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet, mit dem Satz: "Das stimmt so nicht!" vom Tisch wischen.

Mit freundlichen Grüßen
Hubert Kohlbrenner

Frage von Uhoreg Xbuyoeraare
Antwort von Sepp Dürr
27. Februar 2014 - 16:07
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Kohlbrenner,

vielen Dank für Ihre Frage.
Für den Ausbau des Stromnetzes ist die Bundesregierung zuständig. Sie hat die Netzbetreiber - neben Amprion TenneT, EnBW Transportnetze, 50hertz - verpflichtet, die Planungen voranzutreiben. Basis der Planungen sind bestimmte Ausgangsbedingungen. Diese Szenarien wurden bereits mehrfach und müssen auch weiterhin kritisch hinterfragt werden. Unsere Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und von der Bundesregierung gefordert, in den Planungsprozess mehr als bisher die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Nur gemeinsam mit ihnen darf entschieden werden, welche Stromautobahnen nötig sind und wo sie errichtet werden.
Unser vorrangiges Ziel ist der dezentrale Ausbau der Stromversorgung. Konsequenter Klimaschutz geht nur mit 100 % erneuerbarer Energien. Bei der Energiewende werden jetzt die Weichen gestellt. Für uns ist ein sanfter Ausbau des Übertragungsnetzes notwendig. Er muss aber an drei Bedingungen geknüpft werden:
• Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss verstärkt werden.
• Ein nationaler Plan zum Kohleausstieg muss möglichst rasch auf den Weg gebracht und umgesetzt werden.
• Sensible Bereiche sind entsprechend zu schützen (Erdverkabelung, ausreichender Abstand).
Außerdem muss der Strombedarf durch umfassende Beratungsangebote und ordnungsrechtliche Maßnahmen gesenkt werden. Energieeffizienz und Stromeinsparung sind die Themen, denen jetzt höchste Priorität eingeräumt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr