Frage an Sepp Dürr von Max G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,
die folgende Frage habe ich vor einigen Monaten schon einmal an unsere lokale Bundestagsabgeordnete gestellt - leider ohne eine richtige Antwort zu bekommen, die nachvollziehbar und verständlich wäre. Mittlerweile habe ich erfahren, dass die Zuständigkeit bei den Ländern liegt...
Die Frage stellt sich mir immer wieder, wenn ich Dieter Ondracek von der "Deutschen Steuergewerkschaft" oder andere darüber lamentieren höre:
Können Sie mir erklären, warum die Finanzbehörden der Länder - offensichtlich auch Bayern - nicht die von Ondracekt und anderen auf Basis von ganz simplen Wirtschaftlichkeitsberechnungen geforderten Steuerprüfer/-fahnder einzustellen?? Die Rede ist bundesweit von mehreren 1000. So soll ein Prüfer das Land ca. 100.000 Euro pro Jahr kosten, aber ca. 1 Mio an Steuermehrmehreinnahmen pro Jahr bringen soll...). Ich halte das ganze - erst recht vor dem Hintergrund des aktuellen Geheules über fehlende Steuereinnahmen - für skandalös und unverantwortlich...., man könnte auch sagen: eine Sauerei.
Wer blockiert warum?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Glogger
Sehr geehrter Herr Glogger,
wir Grünen im Bayerischen Landtag teilen Ihr Unverständnis.
Deshalb kann ich Ihnen diese Frage leider nicht beantworten. Die müssen Sie an den Finanzminister und die CSU bzw. heute auch an die FDP richten. Unsere Fraktion hat im Laufe ihrer parlamentarischen Arbeit der letzten Jahrzehnte immer wieder entsprechende Anträge gestellt. Es ist mittlerweile unser Standardantrag bei Haushaltsberatungen. Aber eine befriedigende Antwort, warum Regierung und CSU und jetzt auch FDP diese Personalaufstockung ablehnen, obwohl sie dem Staat Geld brächte und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen würde, haben wir nie bekommen.
Wir werden deshalb diese Forderung weiter erheben, bis sie endlich umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr
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