(...) Es ist mittlerweile unser Standardantrag bei Haushaltsberatungen. Aber eine befriedigende Antwort, warum Regierung und CSU und jetzt auch FDP diese Personalaufstockung ablehnen, obwohl sie dem Staat Geld brächte und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen würde, haben wir nie bekommen. (...)
(...) ich bin als bayerischer Abgeordneter leider mit den Pannen und Pleiten der bayerischen Regierung voll ausgelastet, so dass ich die Vorgänge in Schleswig-Holstein nicht beurteilen kann. Klar ist: wir Grünen sind seit Anfang an gegen Atomkraftwerke, gerade wegen der von Ihnen angesprochenen Folgen und Gefahren, während die CSU in Bayern noch mehr strahlenden Atommüll produzieren will und sich sogar eine Hintertür für neue AKWs offenhält. Das sollte Ihnen die Entscheidung bei den bayerischen Landtagswahlen sehr erleichtern. (...)
(...) Zur Sache selbst: Wir Grünen sehen unsere Aufgabe darin, beste Voraussetzungen für alle unsere Kinder zu schaffen. Aus anderen Ländern wissen wir, dass Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten von Anfang an, vor allem wenn sie gut ausgestattet sind und über hohe Qualität verfügen, geeignet sind, alle Kinder bestens zu fördern. Insbesondere Kinderarmut lässt sich dadurch drastisch vermindern, nicht zuletzt weil z.B. dann Alleinerziehende ihren Lebensunterhalt selber verdienen können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl, das Rettungsdienstgesetz wurde ja erst mit der letzten Plenarsitzung novelliert. Wir haben dabei kritisiert, dass es durchgepeitscht wurde, für die wirklichen Probleme keine Lösungen gefunden wurden und wir davon ausgehen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode das Ganze wieder neu beraten müssen. (...)
(...) die Regelung gilt ja bereits seit 1.1.2008. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine steuerfreie Ehrenamtspauschale gefordert, damit der Wichtigkeit des Ehrenamts Rechung getragen wird. An dieser Forderung halten wir weiter fest. (...)
(...) Wir fordern aber, unser Bildungssystem, also Krippen, Kindergärten und Schulen so auszustatten, dass sie soziale Kompetenzen und Kulturtechniken vermitteln können. Zu letzterem gehört insbesondere die heute unerlässliche Medienkompetenz: Alle Jugendliche müssen befähigt werden, auch mit den elektronischen Medien souverän umzugehen. (...)
