(...) es ist heute unbestritten, dass der Olympiapark und insbesondere das Olympiastadion in München eine herausragende architektonische Leistung darstellt. (...) Ich bin allerdings etwas skeptisch gegenüber der neuerdings sich ausbreitenden Manie, alles irgendwie Herausragende gleich als Welterbe ausweisen zu wollen. (...)
(...) unsere Fraktion ist für den Wiederaufbau der 1966 stillgelegten und inzwischen abgebauten Königseebahn. Unabhängig davon, ob München den Zuschlag für die Winterolympiade 2018 erhält, könnte die reaktivierte Königseebahn ein wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Tourismuskonzepts für den Königsee sein. (...)
(...) Die niedrigere Eingangsbesoldung ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sie ist auch personalpolitisch wenig hilfreich. Dadurch wird es vom Zufall des Einstellungstermins eines Beamten oder einer Beamtin abhängen, wie hoch die Besoldung ist. Das entspricht weder dem Leistungsprinzip des Neuen Dienstrechts noch dem Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (...)
(...) in Anbetracht des Aufwands, der zur Eindämmung der Rinderseuche BSE in der Vergangenheit betrieben wurde, und dies ja auch bislang mit Erfolg, sehe ich aufgrund der von Ihnen zitierten Studien keine Veranlassung, die bisherige Strategie zu ändern. Die Wissenschaftler betonen ja selbst, die Ergebnisse würden sich ausschließlich auf Versuche unter Laborbedingungen beschränken, Schlussfolgerungen bezüglich einer etwaigen allgemeinen Gefährdung könnten daraus nicht gezogen werden. (...)
(...) Ich weiß, dass sich die Staatsanwaltschaft etwas schwer tat, Ermittlungen im Zusammenhang mit der Landesbank aufzunehmen, aber auch da war nur eine interne Zögerlichkeit erkennbar und immerhin arbeitet sie ja jetzt recht gut. (...)
Das Vorgehen der Gemeinde Gilching finde ich unerträglich und wir werden auch den Landtag damit befassen, denn einen so tiefen Eingriff in Grundrechte, lediglich um Kosten zu sparen, können wir nicht hinnehmen. Erfreulicher Weise ist das aktuelle Vorhaben gescheitert. (...)
