(...) Wir Grünen setzen uns seit Jahrzehnten auf Landes- wie auf Bundesebene dafür ein, dass Mobilität auch ohne Auto möglich wird. Unter Rot-Grün haben wir dafür gesorgt, dass die Länder über sogenannte Regionalisierungsmittel mehr Mittel für den Ausbau von Bahn und Bus bekommen. (...)
(...) Was nun unsere Handlungsmöglichkeiten als Grüne im Bayerischen Landtag angeht, die sind natürlich eben nicht "unabhängig davon ob Sie in die Regierungsverantwortung gelangen oder nicht". Das Verwaltungshandeln ist definitiv Aufgabe der Regierung, nicht des Parlaments. In Ihrem konkreten Fall würde ich Ihnen empfehlen, eine Petition an den Bayerischen Landtag zu stellen. (...)
(...) es ist mir völlig unverständlich, warum die Bundeswehr sich nicht an ihre eigenen Vorgaben hält. Ihre Frage betrifft nicht die Landes-, sondern die Bundespolitik. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Krause, unsere Bundestagsfraktion hat die von der CSU im wesentlichen vorangetriebene Kürzung bei der Pendlerpauschale damals auch aus Gründen der Gleichbehandlung abgelehnt. Wir wollen - aufkommensneutral - die Entfernungspauschale ab dem 1. (...)
(...) Dafür taugt unser überholtes Bildungssystem leider nicht. Deshalb brauchen wir eine zeitgemäße Bildungspolitik, die alle Potenziale entwickelt, eine Schule für alle und Bildungsinvestitionen auf internationalem Niveau. (...)
(...) Denn die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt. Es spricht alles dafür, dass wir viel stärker als bisher in flächendeckende Infrastrukturmaßnahmen investieren, in Breitband, Kinderbetreuung, Bildung, ÖPNV, um die Chancen aller Menschen in allen Regionen auf Teilhabe an der allgemeinen Entwicklung und damit unsere Leistungsfähigkeit insgesamt zu erhöhen. (...)
