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Frage von Nils J. •

Frage an Sebastian Körber von Nils J. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Körber,

in der Broschüre des BBR "Steigende Verkehrskosten - bezahlbare Mobilität" (12/2009) wird eindrucksvoll klargemacht, dass unsere Siedlungsstruktur in weiten Teile nicht darauf ausgerichtet ist, mit weniger Energie zu funktionieren. Dies betrifft sowohl den baulichen Bestand als auch die Transportkosten. Neben den Auswirkungen auf den Klimaschutz interessieren mich dabei vor allem die sozialen Folgen. Es wird von den Fachautoren explizit darauf hingeswiesen,dass für einen wachsenden Teil der Bevölkerung soziale Teilhabe deutlich erschwert wird.

Als junger Stadtplaner in einer Kleinstadt im Frankfurter Umland stehe ich dort im politischen Raum allein mit dieser Erkenntnis. Trotz aller Aufrufe der Raumordnung, flächen- und energiesparenden Städtebau zu betreiben, wird teure Klientelplanung zulasten der Allgemeinheit gemacht (z.B. lockerster Einfamilienhausbau in S-Bahn-Haltepunkt-Nähe) - mit dem Hinweis auf die Planungshoheit der Kommunen, und dass sich ja auch sonst alles im gesetzlichen Rahmen bewege.

Kurz: Es werden energiefressende Strukturen für eine reiche (die Lokalpolitik dominierende) Teilklientel an privilegierten Orten festbetoniert, während eine wachsende (Lobbylose) Bevölkerungsgruppe in schlecht angebundene Randlagen verdrängt wird.

Meine Frage: Wird dieses Problem in Ihrem Ausschuss diskutiert? Wenn ja, welche Lösungsansätze werden aufgezeigt?

Als Architekt muss man zumindest die EnEV einhalten - als Stadtplaner vor Ort sind mir die Hände gebunden, wenn es um die Durchsetzung von nachhaltigen Strukturen geht. Ich halte diesen gesetzlichen Zustand für nicht mehr sachgerecht - um nicht zu sagen: fatal.

Ich würde über eine Antwort freuen -

ein gutes 2010 wünscht:

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Jansen,

vielen Dank für Ihre Ausführungen und Ihre Frage vom 21.1.2010. Diese Problemfelder wurden und werden in der Tat diskutiert, denn Städte und Stadtregionen stehen in einem ambivalenten Verhältnis zur Umwelt: als „Großverbraucher“ natürlicher Ressourcen und „Großemittent“ von belastenden Abfallstoffen sowie aufgrund von Dichte und Kompaktheit mit hoher Ressourceneffizienz.

Eine Politik, die auf einen wachsenden Zuspruch urbaner Lebensräume zielt, unterstreicht jenes Effizienzpotenzial des Städtischen. Das Augenmerk liegt aktuell ganz besonders auf Energieeffizienz und Klimaschutz, aber auch auf dem Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Nicht vernachlässigt werden darf dabei, dass die Problematik der Flächeninanspruchnahme für bauliche Zwecke weiterhin nicht zufriedenstellend gelöst ist. Darüber darf die leichte Entspannung der Lage in den vergangenen Jahren nicht hinwegtäuschen. Hinzu kommt, dass Flächennutzung und Energieeffizienz in einem engen Zusammenhang stehen.

Unser Ziel ist die Verminderung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr auf 30 ha pro Tag bis zum Jahr 2020. Die tatsächliche Flächen-inanspruchnahme ist noch immer zu hoch. Die damalige Bundesregierung hat Ziele und Maßnahmen zur Erreichung des 30-ha-Ziels im Fortschrittsbericht zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vom November 2008 im Einzelnen dargestellt. Es liegt in der Verantwortung der Länder, Regionen und Gemeinden, bis 2015 raum- und gebietsbezogene Ziele zur Reduktion der Flächeninanspruchnahme zu erarbeiten. Die verstärkte Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden, die Revitalisierung von Brachflächen, die Nutzung leer stehender Bausubstanz sowie eine angemessene Nachverdichtung tragen dazu bei, die Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche deutlich zu reduzieren; kürzere Wege, bessere Möglichkeiten der Versorgung mit dem ÖPNV, Energie-
einsparungen durch geringere Wärmeverluste kompakter Baustrukturen und weniger Erschließungsflächen sind nur einige Stichworte. Zur vertiefenden Lektüre in diesem Zusammenhang empfehle ich den Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (Drs. 16/13325) sowie den Stadtentwicklungsbericht 2008 (Drs. 16/13130).

Als neuer Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Wohnen und Stadtentwicklung“ der FDP werde ich Ihren Beitrag übrigens zum Anlass nehmen, die Thematik verstärkt aufzugreifen und zur Diskussion zu stellen. Auch im Verkehrsausschuss wird, da bin ich sicher, künftig einmal Gelegenheit sein, diese Thematik in passender Form aufzugreifen.

Ich freue mich über Ihr Engagement und der junge Architekt wünscht dem jungen Stadtplaner für die Zukunft alles Gute!

Sebastian Körber verbleibt mit freundlichen Grüßen.