Frage an Sebastian Grässer von Björn O. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Oberst,

Ich bin selbst von Berufs wegen IT-Sicherheitsberater und stimme mit den von Ihnen erwähnten Experten völlig überein. Ganz abgesehen von einer grundlegenden Skepsis gegenüber der Effektivität von Quellen-TKÜ und dem damit verbundenen Einschnitt in die Privatsphäre - es ist technisch unmöglich sicher zu stellen, dass eine Sicherheitslücke nicht von dritten Missbraucht wird. Das bedeutet, dass beim Einsatz der sog. Staatstojaner die Kommunikation von Aktivisten, Journalisten, Strafverteidigern etc. nicht mehr sicher ist, was insbesondere in Krisengebieten lebensgefährlich sein kann. Hinzu kommt, dass beim innenministerium unterstellten Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dessen Kernaufgabe es ist, die Kommunikation von Bürger*innen, Unternehmen und Politik zu sichern, automatisch ein Interessenkonflikt entsteht. Es besteht seitens des Innenministeriums ein Interesse, bekannte Sicherheitslücken zur Überwachung zu nutzen, während das BSI die Aufgabe hat, entsprechende Sicherheitslücken zu
schließen. Dies resultiert in einer generellen Schwächung der IT-Sicherheit in Deutschland, mit unabsehbarem Schadenspotenzial.

Ich setze mich dafür ein, Deutschland und Europa zum Vorreiter in der IT-Sicherheit zu machen, und den Verkauf von Malware wie der Spyware "Pegasus", deren skandalöser Einsatz aktuell in den Nachrichten kursiert, international zu verbieten. Wir haben in Deutschland mit der Gestapo und der Stasi erlebt, wie Überwachungstechnologie zu Unterdrückung und Verfolgung eigesetzt werden kann. Moderne Technologie ermöglich hier noch viel tiefgreifendere Überwachung. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier auf politischer Ebene die richtigen Weichen stellt, um Freiheit und Sicherheit der Menschen zu garantieren.