Sebastian Gemkow
CDU
Profil öffnen

Frage von Wnxbo Reuneq an Sebastian Gemkow bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Dez. 2019 - 20:07

Sehr geehrter Herr MdL Sebastian Gemkow,

nach geltendem Recht und Gesetz gilt, dass der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist!

Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Gesetz geändert wird?

Mit freundlichen Grüßen

Reuneq Wnxbo

Von: Wnxbo Reuneq

Antwort von Sebastian Gemkow (CDU)

Sehr geehrter Herr Jakob,

für Ihre Anfrage danke ich. Ich kann hierzu auf den Koalitionsvertrag, der der Sächsischen Staatsregierung in den Jahren 2014 bis 2019 zu Grunde lag, hinweisen. Dort hieß es: Die Koalition wird sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des sogenannten externen Weisungsrechts des Justizministers, das ihm ermöglicht, im Einzelfall auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen, einsetzen. Bis zur Abschaffung soll es in Sachsen grundsätzlich nicht ausgeübt werden. Dementsprechend wurde verfahren. Unter den Bundesländern hat sich allerdings keine Mehrheit für die Abschaffung des Weisungsrechts ergeben.

Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. ihr ermöglicht, im Einzelfall auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen, wird bis zu seiner Abschaffung in Sachsen nicht ausgeübt.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.