Frage an Sebastian Frankenberger von Volker J. bezüglich Recht

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Mit etwas Verwunderung habe ich im Wahl-O-Mat gelesen, dass die ÖDP ein Prostitutionsverbot fordert. Bisher habe ich zu diesem Thema von der ÖDP noch nie eine Aussage gehört. (...)

20. Mai 2014

(...) Beim Bundesparteitag der ÖDP im vergangenen Frühjahr in Coburg beschloss die ÖDP mit großer Mehrheit folgendes: "Um Menschenhandel und Zwangsprostitution entgegentreten zu können, fordert die ÖDP die Einführung des schwedischen Modells der Prostitutionsgesetzgebung, welches die Inanspruchnahme sexueller Dienste gegen Bezahlung unter Strafe stellt. Prostituierte selbst sind nicht zu bestrafen." (...)

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(...) Mich stört es nicht, wenn Sie Handys nutzen. Doch wie verträgt sich dieses ungezwungene Bekenntnis zum Mobilfunk mit der allgemeinen Anti-Mobilfunk-Ausrichtung der ödp, und mit den Anti-Mobilfunk-Vorträgen Ihres Amtsvorgängers Klaus Buchner? Die guten Jahre der Mobilfunkgegner liegen zwischen acht und zehn Jahre zurück, seither ist dieses einstige Reizthema zum leicht anrüchigen Randthema geworden, beherrscht von Esoterikern, ewig Gestrigen und Geschäftemachern. (...)

14. Mai 2014

(...) Die ÖDP ist keine Partei, die Mobilfunk an sich verteufelt. Die meisten unserer Mandatsträger und Mitglieder haben ein Mobiltelefon. (...)

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(...) wie steht die ÖDP zu einer Legalisierung sogenannter weicher Drogen wie z.B. Cannabis? (...)

11. Mai 2014

(...) Ich bin der Meinung, dass man mit Cannabis ähnlich wie mit anderen weichen Drogen (Alkohol, Nikotin) so umgehen sollte, dass erwachsenen Menschen, die diese Drogen konsumieren wollen, nicht kriminalisiert werden. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den Konsum dieser Drogen entsteht, sollte durch höhere Steuern auf diese Produkte ausgeglichen werden. (...)