Frage an Sebastian Frankenberger von Volker J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Frankenberger,
wie steht die ÖDP zu Überlegungen, dass die EU-Kommission eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen soll?
Befürwortet Ihre Partei die Vorratsdatenspeicherung?
Sehr geehrter Herr Jacobs,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die ÖDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Vorratsdatenspeicherung greift in die persönliche Privatsphäre der Bürger ein und gefährdet insbesondere Berufe, die auf Vertrauen beruhen (Medizin, Recht, Kirche, etc.). Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet deshalb die freiheitliche Entwicklung. Freiheit darf nicht der Angst vor Terrorismus oder Kriminalität untergeordnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
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