Sebastian Edathy
SPD
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Frage von Crgen Senax an Sebastian Edathy bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 12. Juli. 2009 - 14:03

Gibt es für Schaumburg insgesamt eine abgestimmte Verkehrsplanung hinsichtlich Schienenverkehre sowie Bundes- und Landesstraßen?

Warum werden die Kontrollen bzgl. der Lenkzeiten bei den LKW-Fahrern im Vergleich zu den vergleichsweisen strengen Kontrollen/Vorgaben bei den Lokführern so lasch und aus meiner Sicht ineffezient durchgeführt?
(Dieses führt letztlich zu vermehrten Unfällen (siehe auch A2) und zu einer Benachteiligung der Bahnverkehre!)

Was tun oder werden Sie gegen den weiter zunehmenden Verkehr tun, der nur auf Kosten der Natur/Ökologie und der Arbeitsplatze vor Ort möglich ist?
(Erst wenn die Transportkosten sämtliche tatsächlichen Kosten (auch der internalisierten und fairen Stundenlöhne für die Fahrer) umfassen, gibt es einen fairen Wettbewerb auf dem Waren- und auf dem Arbeitsmarkt. In Schaumburg gibt es kaum noch industrielle Ausbildungs-/Arbeitsplätze!)

Sind Sie für eine Sicherung der Schiffe deutscher Reeder durch die Bundeswehr?
(Erst gehen Arbeitsplätze in Deutschland verloren, nach China werden immer noch aus dem Haushalt Fördermillionen gezahlt und dann muss der Bürger in Deutschland auch noch die Sicherung der Schiffe bezahlen! Dieses kann so nicht sein, insbesondere, da die Reeder seit Jahrzehnten alles dafür getan haben, damit sie in Deutschland keine/wenig Steuern und Abgaben zahlen müssen sowie keine europäischen Bürger zu fairen Löhnen anstellen mussten. Selbstverständlich sind Rohstoffe und Nahrungsmittel, die in Europa/Deutschland nicht vorhanden sind, wie es seit Jahrhunderten üblich war, über See zu importieren.)

Von: Crgen Senax

Antwort von Sebastian Edathy (SPD)

Rehburg, 14. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Frank,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 12. Juli 2009 zu den Themen Verkehr und Infrastruktur. Eine Gruß- und Schlussformel wären übrigens sicherlich angemessen gewesen.

Konkret:

1) Hinsichtlich Ihrer Frage nach einer Verkehrsplanung für Schaumburg verweise ich auf die Internetseiten des Regionalen Raumordungsprogramms des Landkreises Schaumburg, die Sie unter http://rrop.schaumburg.de/page/page_ID/90?PHPSESSID=5406fb5dd433a3a7f5de... finden.

2) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern stärker überwacht werden sollten. Problematisch ist allerdings vor allem, dass Arbeitgeber der Fahrer diese aus Wettbewerbsgründen oftmals dazu drängen, die vorgeschriebenen Pausenzeiten nicht oder nicht ausreichend einzuhalten. Kontrollen von Lokführern sind objektiv leichter, weil sich diese zu festen Zeiten auf bekannten Strecken bewegen. Kontrollen von Lkw-Fahrern sind daher objektiv schwerer, sollten aber nach meiner Überzeugung ausgeweitet werden. Hierfür liegt freilich die Zuständigkeit nicht beim Bund.

3) Ich setze mich angesichts der ständig steigenden Zunahme der Verkehrsleistungen für eine möglichst weitgehende Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr ein. Dazu gehört auch der Aus- oder Neubau von Bahnstrecken, sofern sich für diese – neben der Förderung des Umweltschutzes – auch ein gewisser wirtschaftlicher Sinn ergibt. Soweit Sie faire Stundenlöhne für Lkw-Fahrer fordern, möchte ich darauf hinweisen, dass sich die SPD bereits seit längerer Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt.

4) Die Sicherung von Schiffen vor Angriffen von Piraten vor der somalischen Küste halte ich für richtig. Dies gilt nicht nur für deutsche Schiffe, sondern für alle Schiffe, die konkret von Angriffen bedroht sind.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

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