spdfraktion.de
(...) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat m.E. (...) Einzig, wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, als Privatperson sich durch den Staat in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzt fühlen würde und auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt wären, könnte er demnach Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. (...)
(...) Von einem früheren Bundestagskandidaten der "Schill-Partei" (Platz 19 auf der Landesliste Niedersachsen im Jahr 2002) erwarte ich nicht, dass er mit der polizeilichen Sicherheitslage je zufrieden sein wird. Sollten Sie mit Blick auf die Versorgung des Landkreises Schaumburg mit Polizisten Bedenken haben, empfehle ich, sich an die Landesregierung Niedersachsens oder an einen niedersächsischen Landtagsabgeordneten zu wenden. (...)
(...) Nach herrschender Rechtsauffassung sind Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Bundesbeamten nach geltendem Recht nicht beihilfeberechtigt. (...) August 2006 kann nach herrschender Meinung ein Rechtsanspruch eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner auf Beihilfe nicht abgeleitet werden. (...)
(...) Die Linkspartei gilt m.E. nicht als Partei des Linksextremismus, auch wenn nach Angaben des Verfassungsschutzes innerhalb der Partei einzelne Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu finden sind. (...)
(...) Diskutiert wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich, ob im Rahmen der Strafverfolgung überhaupt eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung geschaffen werden sollte. Verglichen zu den bislang wenigen Fällen, in denen eine solche Anordnung erfolgte (die nunmehr allerdings rechtswidrig wäre), stellt sich die Frage, ob die Maßnahme des „Bundestrojaners“ überhaupt notwendig ist und ob nicht vielmehr die dadurch beeinträchtigte Privatsphäre sowie die ggf. entstehenden Missbrauchsgefahren unverhältnismäßig wären. (...)
(...) die sog. Abgeltungssteuer für Kapitalerträge regeln soll. Vorgesehen ist darin, dass mit der Abgeltungssteuer auch die Kirchensteuer abgegolten sein soll. (...)
