spdfraktion.de
Berlin, 09.11.2011
Sehr geehrte Frau Jaegers,
(...) ausweislich des Bundestagsprotokolls habe ich in der "Trojaner"-Debatte am 19.10.2011 (nicht am 20.10.2011) gesagt: "Ich wundere mich übrigens, warum man so fahrlässig Wasser auf die Mühlen der Kritiker unseres demokratischen Systems gießt." Ich habe mithin nicht, wie Sie behaupten, von "Feinde(n) der Demokratie" gesprochen. Was ich meinte, dürfte klar sein: Vertrauen in den lt;stronggt;Rechtsstaatlt;/stronggt; setzt das Funktionieren des lt;stronggt;Rechtsstaateslt;/stronggt; voraus. Im konkreten Kontext heißt das, dass sich der Staat bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht von Dritten (also etwa einer privaten Firma, die für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine Software entwickelt) abhängig machen darf. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag eine entsprechende Novelle des lt;stronggt;Urheberrechtslt;/stronggt; angekündigt. Ich habe mich, da bisher nichts in dieser Richtung passiert ist, gemeinsam mit weiteren Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, im Juli 2011 mit einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung gewandt, um Auskunft über den Stand der Dinge zu erhalten. (...)
Rehburg, 15. September 2011
Sehr geehrter Herr Göndör,
Sie beziehen sich auf einen deutlich mehr als ein Jahr zurückliegenden Vorgang, zu dem ich mich in diesem Forum abschließend geäußert habe:
Rehburg, 15. September 2011
Sehr geehrter Herr Schlüter,
Sie beziehen sich auf einen deutlich mehr als ein Jahr zurückliegenden
Vorgang, zu dem ich mich in diesem Forum abschließend geäußert habe:
Rehburg, 15. September 2011
Sehr geehrter Herr Bletz,
