spdfraktion.de
(...) (Ich gehe übrigens davon aus - wie groß sind eigentlich die Äpfel bei Ihnen? - dass das Schälen eines Apfels mit einem kleineren Messer viel besser funktioniert als mit einem besonders langen.) Anders formuliert: Wie oft schneiden Sie unterwegs Wassermelonen auf (dafür bräuchte man wohl ein längeres Messer, aber muss das zugriffsbereit dabei sein)? Wie absurd ist eigentlich diese Diskussion?! (...)
(...) (Auch der Vater des Täters von Winnenden hat gegen rechtliche Vorschriften, konkret zur Lagerung von Schusswaffen in entsprechend gesicherten Schränken, verstoßen.) D.h., selbst wenn man mechanische Blockiersysteme verpflichtend einführt, gibt es keine Gewähr dafür, dass sie auch genutzt werden. Aufklärung und Sensibilisierung für die Erfordernis einer sorgsamen Waffen-Lagerung, ergänzt evtl. durch eine flächendeckende Pflicht zum Nachweis, dass ein entsprechender Waffenschrank auch tatsächlich vorhanden ist, könnten möglicherweise mehr bewirken. (...)
Berlin, 21. April 2009
Sehr geehrte Frau Iliescu,
Ihre Fragen vom 19. April 2009 habe ich gelesen.
Vorab: Kein Mitglied des Deutschen Bundestages gehört in diesem Land zu einer Gruppe von "ausländische(n) Abgeordneten".
(...) Sie sind weder homogen noch unveränderbar. Die Gleichsetzung „des Islams“ mit seinen fundamentalistischen Ausprägungen ist daher nicht nur falsch, sondern auch eine Beleidigung für alle Muslime – in Deutschland und anderswo –, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. (...)
(...) Es ist nicht so, dass ausschließlich Moslems zu den so genannten "Gefährdern" gezählt werden. Vielmehr ist der Begriff „Gefährder“ ein Arbeitsbegriff der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, der in verschiedenen polizeilichen und geheimdienstlichen Kontexten verwendet wird – schwerpunktmäßig allerdings bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren. Hierbei wird von den Polizeibehörden zwischen „Gefährdern“ in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität (rechts- bzw. (...)
(...) Ich halte die Argumente der Befürworter einer unabhängigen Polizeikommission nicht für falsch. Es gibt durchaus gute Gründe, die für die Einrichtung einer solchen Institution sprechen. (...)