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(...) Grund dafür ist im Kern *nicht*´, dass die Diäten seit dem Jahr 2003 nicht gestiegen sind, sondern eine strukturelle Überlegung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1977 entschieden, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags selbst die Höhe ihrer Diäten festlegen müssen. (...)
(...) Auch ich würde es für sinnvoll erachten, wenn das von Ihnen angesprochene Gutachten zur polizeilichen Nutzung von Telekom-Verbindungsdaten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafecht vor der heute stattfindenden Abstimmung über den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (Bundestags-Drucksache 16/5846) dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden wäre. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums war dies aufgrund fehlender Autorisierung aber bislang nicht möglich. (...)
(...) Von aufwieglerischen Ansprachen bis zu Geisel-Hinrichtungen findet sich im Internet alles, was der Indoktrination der Massen dient. Ein Ausstrahlungsstopp für die radikalen TV-Sender würde also nicht ausreichen, um die Propaganda zu beenden. Länger und schwieriger wird der Kampf gegen den Hass im Internet werden. (...)
(...) in "meinem" Bundesland Niedersachsen - an den Kommunalwahlen teilnehmen. Wenn man ihnen dies zubilligt, sollte man sie auch für reif genug halten, zu entscheiden, ob sie freiwillig an solchen Testkäufen teilnehmen wollen. Ich finde es bedauerlich, dass der Vorschlag von Frau von der Leyen vorschnell skandalisiert wurde. (...)
(...) September 2007, die sich mit dem Beschäftigungsanspruch von Bundesbeamten bei Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigen. (...) Ich teile die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass der unbefristete Entzug des einem Beamten übertragenen Aufgabenkreises gegen den verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung verstößt und daher rechtswidrig ist. (...)
(...) Rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. (...)
