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(...) Die Verhandlungen führen meine Kollegen Ehrmann (SPD) sowie Binninger und Göbel (Union). Als Nicht-Teilnehmer an den aktuellen Verhandlungen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes keine weitergehenden Fragen beantworten bzw. "Wasserstandsmeldung machen" und bitte Sie dafür um Ihr Verständnis. (...)
(...) In der sozialen Pflegeversicherung müssen die Beamten Leistungseinschränkungen, Kostendämpfungspauschalen und zusätzliche Selbstbehalte hinnehmen, beispielsweise durch die Einschränkungen der Beihilfeleistungen zum Zahnersatz, die zum 1. Januar 2005 durch das Bundesministerium des Innern festgelegt wurden. (...)
(...) Die Alternative zur Wehrpflicht wäre, den notwenigen Personalersatz der Bundeswehr allein über den allgemeinen Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Das aber würde erhebliche Probleme und Unsicherheiten betreffend Umfang, Qualität, Sozialbindung und Kosten mit sich bringen. (...)
(...) Die Unmittelbarkeit der Wahl, nicht aber deren Direktheit, verlangt - wie Sie es auch sehen -, dass die Mitglieder einer Volksvertretung direkt ohne die Einschaltung von Wahlmännern gewählt werden. Hierzu habe ich mich in meiner Kritik am Einbürgerungstest aber - anders als Sie es offenbar verstanden haben – gar nicht geäußert. (...)
(...) Ich glaube zudem nicht, dass die deutsche Wirtschaft nennenswert unter dem Bestehen der Wehrpflicht zu leiden hat - es gab wirtschaftlich bessere Zeiten als die aktuellen und zugleich eine damals längere Wehrpflicht. (...)
(...) Konkret auf Ihre Frage und meine Aussage in der Antwort an Herrn Seifert vom 29. Juli 2008 bezogen, betone ich nochmals, dass es der Tatsache entspricht, dass die selbst angesparten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag in vollem Umfang erhalten bleiben. Der Schutzbereich des Eigentums im Sinne von Artikel 14, Absatz 1, des Grundgesetzes umfasst jedes vermögenswerte Recht, das einem Einzelnen privatnützig zur ausschließlichen Nutzung durch das einfache Recht zugewiesen ist. (...)
