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(...) Herrn Koch geht es leider nicht um die Bekämpfung eines Problems, sondern um das billige Instrumentalisieren eines Themas für Wahlkampfzwecke. Ich habe an Frau Merkel appelliert, dem als CDU-Bundesvorsitzende entgegen zu treten. (...)
(...) 2) Das geltende Jugendstrafrecht ist absolut ausreichend. (...) Es ist bezeichnend, dass die von Herrn Koch geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur 1.000 Polizisten-Stellen, sondern auch Personal im Bereich der Justiz und der Jugendgerichtshilfe gestrichen hat. (...)
Berlin, 10.01.2008
Sehr geehrter Herr Rüger,
Ihre "Frage" habe ich mit Interesse gelesen.
Gewaltkriminalität jeglicher Art ist nicht zu tolerieren. Sie muss verhindert und, wo dies nicht gelingt, geahndet werden.
(...) zu Ihrer Frage vom 29. November 2007 möchte ich eine ergänzende Anmerkung machen: Nach derzeitigem Planungsstand wird das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nun doch nicht wie im Regierungsentwurf vorgesehen zum 1. März 2008 in Kraft treten. (...)
(...) Die PIN AG fällt immer wieder negativ dahingehend auf, ihren Beschäftigten Dumpinglöhne zu zahlen, obwohl sie zum wiederholten Male den Zuschlag bei der Ausschreibung der Berliner Behördenpost erhalten hat und mittlerweile ordentliche Gewinne einfährt. Nicht wenige Zusteller sind daher nach wie vor auf ergänzende Sozialleistungen durch den Staat angewiesen. (...)
(...) Dies kann ich eindeutig verneinen. Ich sehe weder die Bundesrepublik auf einen Abgrund zufahren noch kann ich ein Misstrauen zwischen Staat und Bevölkerung erkennen. Vielmehr glaube ich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art.20 Grundgesetz, der die Bundesrepublik Deutschland u.a. (...)
