spdfraktion.de
(...) März 2008 beantworte ich dahingehend, dass ich davon ausgehe, dass das heutige Urteil des EuGH zum Fall Maruko (Az. C-267/06) bei der Erörterung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes inhaltlich nicht unbeachtet bleiben sollte. (...)
(...) Ich selbst befürworte in den genannten Bereichen eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen und hoffe, trotz einiger Skepsis aufgrund bisheriger Positionierungen von CDU und CSU, dass auch der Koalitionspartner meiner Fraktion davon überzeugt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Bernd,
ich habe den Sachverständigen Oliver Tölle zwischenzeitlich um Aufklärung bezüglich des Videos gebeten, das er im Rahmen der Innenausschuss-Anhörung zum Waffenrecht am 13.02.2008 vorgeführt hat.
(...) Selbstverständlich ist mir bewusst, dass sich fest entschlossene und/oder z.B. unter Drogeneinfluß stehende Täter durch die Videoüberwachung von Autobahnbrücken nicht unbedingt von der Begehung eines Anschlags abbringen lassen werden. Zumindest würde diese Maßnahme aber die Strafverfolgung erheblich erleichtern. (...)
(...) Ich räume dem Datenschutz einen besonderen Stellenwert ein. Allerdings hat auch die Musikindustrie (und haben die Künstler) ein legitimes Interesse daran, dass bezüglich urheberrechtlich geschützter Musikstücke keine Urheberrechts-Verletzungen erfolgen. (...)
(...) Anmeldungen zur Teilnahme (bitte den vollständigen Namen und das Geburtsdatum angeben) nimmt das Sekretariat des Innenausschusses unter innenausschuss@bundestag.de oder telefonisch unter 030 227 32858 entgegen. Die Anhörung ist grob strukturiert um die Themen Laufbahnrecht, neue Besoldungsstruktur, Versorgungsrecht, Beihilferecht und Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Verheirateten. (...)
