Sebastian Edathy

(...) Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU vorgelegte Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Bundesversorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 (Bundestags-Drucksache 16/9059) sieht für die Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen des Bundes unter anderem eine Einmalzahlung im Januar 2009 in Höhe von 225 Euro vor. Für Versorgungsempfänger gilt dies, wie im Versorgungsrecht üblich, im Rahmen der jeweiligen Ruhegehalts- und Anteilssätze. (...)

Sehr geehrter Herr Teige,

(...) Für die Bundesdruckerei GmbH ist für die Eintragung der jeweiligen Staatsangehörigkeit als Substantiv in Kurzform die vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellte `Länderliste zum amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland` entscheidend. Diese Liste enthält den für die Dokumentenbeantragung erforderlichen dreistelligen Ländercode nach ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) und die Staatenbezeichnung als Substantiv in Kurzform. (...)

(...) Zudem gehe ich davon aus, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes künftig sicherstellen wird, dass das Unterbleiben der Information der BND-Spitze über gravierende Vorgänge in der eigenen Behörde sofort eingestellt wird. An der Qualifikation des BND-Präsidenten für sein Amt habe ich keine Zweifel, zugleich würde das zutage getretene Problem wohl kaum durch einen Amtswechsel gelöst, sondern muss unabhängig von der Besetzung des Präsidentenamtes überwunden werden. (...)

(...) Dies ist sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und Abgeordnetengehältern wieder aufgegeben würde, gerade dieses Prinzip aber soll vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. Dieser Grundsatz eines Gleichschritts der Gehaltsentwicklung der öffentlich Bediensteten und der Bundestagsabgeordneten ist im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit richtig, er bedeutet übrigens, dass in Jahren schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, in denen niedrige Tarifabschlüsse erfolgen, auch die Bezüge der Abgeordneten nicht oder nur wenig steigen. (...)

(...) Ich habe bereits mehrfach öffentlich betont, dass ich der Meinung bin, dass bei der vorzunehmenden Abwägung die Sicherheit gegenüber der Freiheit stets eine dienende Funktion hat, daher setze ich mich dafür ein, dass die Freiheitsprinzipien, die es im demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen gilt, nicht zur Disposition gestellt werden. Es gibt übrigens keine "Vollüberwachung durch die Vorratsdatenhaltung", da die entsprechenden Daten nicht vom Staat erfasst werden, sondern dieser nur in begründeten Fällen auf diese Zugriff nehmen und sie von den Telekommunikationsanbietern anfordern darf. (...)