spdfraktion.de
(...) Aufgrund des zumindest theoretischen Missbrauchspotentials beim Einsatz von Wahlcomputern sollte die traditionelle Urnenwahl aber weiterhin den Standard bei Wahlen darstellen. Dies schon aus dem Grund, dass die Stimmen im Falle der Notwendigkeit einer Nachprüfung auch nochmals ausgezählt werden können. (...)
(...) Aufgrund laufender Abstimmungsgespräche zwischen den Bundestagsfraktionen kann ich hinsichtlich des Zeitpunktes der Verabschiedung bzw. des Inkrafttretens des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes leider noch immer keine verbindlichen Angaben machen. Insofern kann ich Ihre Annahme derzeit weder bestätigen noch dementieren. (...)
(...) Ich weiß nicht, auf welchem Planeten und in welchem Land Sie leben - mein Planet heißt Erde und das Land Deutschland. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Einer der besten, die es auf diesem Planeten gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Jakubowski,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
(...) die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt hat, verpflichtet die Telekommunikationsdienstleister lediglich dazu, einige Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum zu speichern als dies früher der Fall war. (...) Herr Schlingloff, vielleicht wäre es besser, anstelle in Internetforen beziehungsweise Blogs Verschwörungstheorien zu entwickeln, sich mit der Realität auseinanderzusetzen: Die Bundesrepublik ist und bleibt ein freiheitlicher Rechtsstaat – und kein Überwachungsstaat. (...)
(...) Die sich daraus ergebende Anpassung soll, mit einem Jahr Verzögerung, auch für die Bundestagsabgeordneten gelten. Dies ist sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und Abgeordnetengehältern wieder aufgegeben würde. Gerade dieses Prinzip aber soll vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. (...)
