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(...) 1) Mein Kollege, der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew, befürwortet wie ich eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes in dem in meiner vorherigen Antwort an Sie vom 5. Mai 2009 dargelegten Sinne. (...)
(...) Wie ich bereits mehrfach betont habe, halte ich persönlich die Spracherfordernisse im Rahmen des Ehegattennachzuges im Hinblick auf das Grundrecht der Ehe aus Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)
(...) Die von mir vorgeschlagene Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll die Erklärungsmöglichkeit ohne Frist und weitere Bedingungen wieder herstellen. Grund dafür ist, dass es dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden widerspricht, wenn diskriminierende gesetzliche Regelungen, die offenkundig dem Gleichheitsgrundsatz des Art. (...)
(...) Ihre Einschätzung der steigenden Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene und der Notwendigkeit der staatlichen Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus teile ich. Wie ich Ihnen bereits in meiner E-Mail vom 2. (...)
(...) Ich werde in den kommenden Wochen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich für ein Handeln mit Augenmaß werben. Sollte es zu Änderungen im Waffenrecht kommen, dann möglicherweise noch in dieser Wahlperiode. (...)
(...) Sie werden es vermutlich nicht wissen, es ist aber alles andere als ein Geheimnis: Ich selbst habe zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr Gesine Schwan dazu ermuntert, sich wie 2004 in diesem Jahr erneut für eine Kandidatur für das höchste Staatsamt in Deutschland zu bewerben. (...)
