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(...) Das vom Bundestag beschlossene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) sieht vor, dass durch eine Verlängerung der Laufzeit der Vorruhestandsregelung für Beamte in Postnachfolgeunternehmen bis zum 31. Dezember 2012 der antragsberechtigte Personenkreis auf die Jahrgänge 1956 und 1957 ausgeweitet wird. (...)
(...) November 2008 entsprechend dem Vorschlag des Innenausschusses beschlossen, eine Neufassung von §4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen vorzunehmen. Diese beinhaltet eine Verlängerung der Vorruhestandsregelung für Beamte in Postnachfolgeunternehmen um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2012 (statt "31.12.2010" heisst es künftig im Gesetz "31.12.2012"). (...)
(...) Dieses Denken ist von den Nationalsozialisten pervertiert, aber nicht erfunden worden, mit meiner Wortwahl habe ich klar gemacht, dass ich in dieser Frage keinen Bezug zwischen Union und Nationalsozialismus, wohl aber zwischen Union und konservativen Strömungen aus der Zeit vor der Weimarer Republik herstelle. (...)
(...) Die Online-Durchsuchung ist per se ein Grundrechtseingriff, der unter den im BKA-Gesetz definierten Bedingungen im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Diese Maßnahme mit einem heimlichen Wohnungs-Zutritt zu verbinden, wäre eine Potenzierung des Grundrechtseingriffs, welche ich ablehne. (...)
(...) Lassen Sie mich ergänzend anmerken: Ich habe die Union nicht gewählt. Wer mehr gesellschaftspolitischen Fortschritt will, sollte es mir nachmachen. (...)
(...) Damit kann natürlich nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass für einen kurzen Zeitraum ein Einblick in persönliche Inhalte stattfinden mag. Dies ist aber – wie auch bei anderen (heimlichen) Ermittlungsmethoden – aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr nicht gänzlich zu vermeiden. Mit der gefundenen Lösung wird der Grundrechtsschutz auf jeden Fall gewahrt. (...)
