Sebastian Edathy

(...) Juni 2009 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Da ich es für die Akzeptanz dieses Forums für wenig förderlich halte, wenn – wie Sie es getan haben – einzelne Fragen an mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestellt werden, antworte ich Ihnen nur in der gebotenen Kürze: Mir sind keine Einflüsse von "Geheimbünden" oder ähnlichen Organisationen auf Bundestagsabgeordnete bekannt. Gleichermaßen bin ich davon überzeugt, dass sich alle im Bundestag vertretenen Fraktionen für die Demokratie einsetzen und nicht „verschwörerisch“ gegen deren Werte vorgehen. (...)

(...) Ein solcher Widerruf ist indes nicht zwingend. So haben nach § 8 WaffG auch Sportschützen, die aus nachvollziehbaren Gründen (z.B. beruflicher oder privater Aufenthalt im Ausland, mehrmonatige Krankheit oder Pflege naher Angehöriger) den Schießsport vorübergehend nicht in der gebotenen Regelmäßigkeit ausüben können, auch weiterhin die Möglichkeit, ihr waffenrechtliches Bedürfnis geltend zu machen. Schließlich regelt auch die Widerrufsvorschrift des § 45 WaffG in seinem Absatz 3 die Möglichkeit des Absehens vom Widerruf. (...)

(...) Da ich inzwischen mehrere Schreiben zu dieser Thematik erhalten habe und auch ich die aufgezeigten Diskrepanzen als klärungsbedürftig einschätze, werde ich den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, anschreiben und um eine Stellungnahme bitten. (...)

(...) Meiner Ansicht nach hat das Bundeskriminalamt (BKA) durch das am 18. Juni 2009 vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Bundestags-Drucksache 16/12850) keineswegs einen „Freibrief“ erhalten. Im Gegenteil ist es so, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihren – von mir in diesem Forum bereits dargelegten – Forderungen durchgesetzt hat. (...)

(...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am 12. November 2008 verabschiedet hat, verfolgt das Ziel, die bisherigen Bezüge der Bundesbeamtinnen und –beamten nach der Überleitung beizubehalten. (...)

(...) Zu Denken hat mir gegeben, dass in den letzten Wochen die Zahl der Waffenschrank-Verkäufe sprunghaft angestiegen ist, obwohl die Pflicht zu einer entsprechenden sicheren Waffen-Lagerung bereits seit sechs Jahren besteht. (...)