spdfraktion.de
(...) Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird konsequent seitens der Bundespolitik beobachtet und überprüft. Ich schätze es so ein, dass sich mehr Transparenz, Kontrolle und Aufklärung positiv auf die Bereitschaft zur Organspende auswirken wird. (...)
(...) Ich hoffe, es wird damit klar, dass ich Sexismus für nicht tolerierbar halte, und lediglich das Vorgehen des "Sterns" kritisiere. Dazu stehe ich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die deutsch-indische Parlamentariergruppe hat schon immer Konsultationen dazu genutzt, das Thema Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Explizit zum Thema Frauenrechte wurden erst kürzlich Gespräche geführt. (...)
(...) Auf Initiative der SPD unter meiner Beteiligung im Jahr 2005 müssen Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen, CDU, CSU und FDP stimmten damals gegen diese Veröffentlichungspflicht. Transparenz fordern wir auch im Hinblick auf den Lobbyismus und setzen uns deshalb für ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag ein, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen. (...)
(...) Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist der SPD-Bundestagsfraktion nicht leicht gefallen. Ich selbst habe im Übrigen nicht an der Abstimmung teilgenommen. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. (...)
(...) Zu Frage 3: Der laufende Betrieb des ESM kostet nicht extra. Die Personalkosten werden mit Kapitalerträgen bestritten, die der ESM mit den Bareinlagen der Mitgliedsstaaten erzielt. (...)
