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(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)
(...) Die SPD unterstützt generell die Zulassung medizinischer Verfahren, deren Nutzen für die Patientinnen und Patienten belegbar ist. (...)
(...) 3. Mit Ausnahme von Griechenland haben weder mangelnde Haushaltsdisziplin noch überbordende Staatsschulden die Krise ausgelöst. Länder wie Irland oder Spanien haben im Vorfeld der Krise nicht gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, ganz im Gegensatz zu Deutschland oder Frankreich. (...)
(...) Für die Berechnung des Solidaritätszuschlag werden davon abweichend stets Kinderfreibeträge anstelle von Kindergeld gewährt. Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich ebenso wie bei der Kirchensteuer um eine Annex- oder Zuschlagsteuer. Der Solidaritätszuschlag ist Steuer i.S.v. (...)
(...) Eine eventuelle digitale Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. Eine Art permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer widerspräche dem Grundverständnis der SPD. (...)
