Frage an Sebastian Edathy von Theodor M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
mit Interesse habe ich Ihre Kritik am Projekt Abgeordnetenwatch.de vernommen. Sie bemängeln, dass das Portal "kommerzialisiert" würde und von Kandidaten finanzielle Beiträge für Abgeordnetenwatch verlangt werden. Gleichzeitig stelle ich aber erfreut fest, dass Sie die vielen an Sie gerichteten Fragen alle beantwortet haben. Die Kritik ist somit nicht existenziell und im Kern unterstützen Sie die Idee.
Ich frage Sie daher, wieso es von staatlicher Seite keine Unterstützung gibt? Wenn die Idee, dass Bürger Abgeordnete online öffentlich befragen, im Kern eine gute Idee ist, wieso wird das Portal nicht aus dem Etat der Bundestagsverwaltung, des Kanzleramtes, eines Ministeriums oder eines öffentlichen Fonds unterstützt? So könnte die Überparteilichkeit erhalten bleiben, das Projekt fortbestehen und Kandidaten müssten nicht für Profilerweiterungen bezahlen. Wäre das nicht eine Win-Win-Situation für alle?
Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung, dass Sie auch weiterhin auf Abgeordnetenwatch antworten werden,
Theodor Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 22. August 2009.
Ich bin ein Unterstützer des Forums www.abgeordnetenwatch.de und habe in den letzten Jahren mehrere hundert Fragen beantwortet – so viele wie kein anderer Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Um Ihnen zu verdeutlichen, aus welchen Gründen ich die Zahlung von 200 Euro zur Profilerweiterung auf dieser Internetseite und deshalb auch die weitere Beantwortung von Fragen ablehne, finden Sie nachstehend einen Auszug einer E-Mail, die ich an die Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages gesendet habe:
„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie ich vernehme, waren viele von uns überrascht darüber, dass die Verantwortlichen der Seite www.abgeordnetenwatch.de (zumindest) für die Zeit bis zur Bundestagswahl davon ausgehen, dass für das Beantworten von Fragen in einem adäquaten Präsentations-Umfeld Geld gezahlt werden soll.
Wer keine 200 Euro zahlt, wird künftig mit anonymer Silhouette, d.h. ohne Foto, dargestellt.
Ich finde, das geht so nicht! Meine Mitarbeiter und ich haben in den letzten Jahren unter Einsatz von viel Zeit zahlreiche Antworten für www.abgeordnetenwatch.de geschrieben. Es kann aber nicht sein, dass diese Leistung künftig – in akzeptabler Form – von der Überweisung von 200 Euro oder egal welcher (anderen) Summe abhängig gemacht wird. Dieses Forum hat meine Unterstützung – ich halte es aber für widersinnig, für die damit verbundene Arbeit dem gegenüber eine Zwangs-Zahlung zu leisten, der mir/uns diese Arbeit verursacht.
Das ist eine Grundsatzangelegenheit. Wer meint, ein Forum gründen zu sollen, auf dem Fragen gestellt werden, sollte von den Befragten nicht dafür Geld verlangen, damit diese keine schlechteren Chancen zur Selbstdarstellung haben als zahlende Befragte. Ich halte das für unverschämt – wer sich darauf einlässt, macht sich erpressbar: Wer kann denn ausschließen, dass künftig entsprechende bzw. derselbe private Anbieter dafür Geld einfordern, dass man unbestellt und unbenachteiligt auf dieser oder jenen Seite präsent ist? Ich akzeptiere nicht, dass auf einer vermeintlich objektiven Seite von Dritten mir abverlangt wird, dass ich Geld dafür bezahle, mich chancengleich präsentieren zu können. (…)“
Hinsichtlich Ihrer Frage nach einer staatlichen finanziellen Unterstützung des Forums möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung abgeordnetenwatch 20.000 Euro für das Bundestagswahljahr zur Verfügung gestellt hat. Ich bin bei der Einwerbung weiterer öffentlicher Mittel zudem gerne behilflich. Darüber hinaus hatte ich den Betreibern von www.abgeordnetenwatch.de bereits mitgeteilt, dass diese gern um Spenden hätten bitten können. Ich wäre sogar zu einer Spende bereit, möchte dazu aber nicht gewissermaßen gezwungen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)