Frage von Konstanze R. • 24.09.2009
Antwort von Sebastian Blumenthal FDP • 24.09.2009
Sehr geehrte Frau Rüchel,
Sehr geehrte Frau Rüchel,
(...) Zu Ihrer Frage an mich als Direktkandidat: Ein Vorgehen gegen die Verletzung des Urheberrechts im Internet kann aus meiner Sicht auf keinen Fall mit dem Ansatz eines Generalverdachts gegen alle Nutzer ausgestaltet werden. Es kann nicht sein, dass der Staat oder von ihm beauftragte Institutionen massenhaft Verbindungsdaten der geschäftlichen und/ oder privaten Kommunikation sammeln, um diese dann auf eventuelle Verstöße zu prüfen. (...)