(...) Rücktrittspläne von Gudio Westerwelle sind mir völlig unbekannt, insofern kann ich Ihnen keinen Termin nennen. (...)
(...) Und solche Situationen sind kein Einzelfall. Um erneuerbare Energien zu einer jederzeit verfügbaren Energiequelle zu machen, brauchen wir völlig neue Formen der Energiespeicherung. Dringend notwendig ist daher, die technische Möglichkeit zu schaffen, den Strom aus den regenerativen Energiequellen zu speichern und damit grundlastfähig zu machen. (...)
(...) mir sind keine Pläne oder Projekte mit "Chemtrails" bekannt. Diese Erklärungsansätze haben einen ausschließlich esoterischen Charakter. Es finden regelmäßige atmosphärische Messungen des Umweltbundesamtes, des Zentrums für Luft- und Raumfahrt, der Deutschen Flugsicherung und dem Deutschen Wetterdienst statt. (...)
(...) Wenn aber Sie fragen, ob ich "die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell" ablehne, dann bitte ich zu berücksichtigen, dass auch zahlreiche "auf Vorrat" gespeicherte Daten vorhanden sind, die nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Wenn Sie z.B. einen Mobilfunkvertrag abschließen, besteht für Sie als Kunde die Möglichkeit, eine Speicherung ihrer (eigenen) Verkehrsdaten zu veranlassen (damit Sie eine Mobilfunkrechnung nachträglich überprüfen können und dem Mobilfunkanbieter damit eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen und eine Auskunftspflicht für die Einzeverbindungen auferlegen können). (...)
(...) Es gibt aber bereits die ersten Anzeichen, die andeuten, dass die Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sich in der Art wachstumsstimulierend auswirkt, wie wir es bei der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes angepeilt haben. So kann man jetzt schon folgendes beobachten: Es gibt Hotelketten, die ihre Zimmer-(End-)Preise in der gesamten Breite um 5% gesenkt haben (bei einzelnen Hotels sind es 10%). (...)
(...) Es ist uns leider nicht gelungen, die positiven Einzelmaßnahmen z.B. aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Gesamtheit darzustellen. Wenn in der Öffentlichkeit ausschließlich über Hotels und diesen abenteuerlichen Vorwurf der Käuflichkeit diskutiert wird, kann das unserem Image und der Akzeptanz natürlich nicht zuträglich sein. Erschwerend kam hinzu aus meiner Sicht, dass die Koalition nicht zu jedem Zeitpunkt den Eindruck von geschlossenen Reihen und gemeinsamen Zielen vermitteln konnte. (...)
