(...) Das sehe ich ebenfalls als Defizit - von einem Kniefall gegenüber der Industrie kann aus meiner Sicht allerdings vor dem Hintergrund der o.g. Punkte keine Rede sein. (...)
(...) aktuell ist im Deutschen Bundestag nicht geplant, E-Zigaretten zu verbieten. Einzelne Bundesländer (Nordrhein-Westfalen und Bremen) sowie einzelne Städte und Gemeinden haben E-Zigaretten verboten. (...)
(...) darin sind wir uns - so denke ich - einig, dass zeitlich limitierte Verlinkungsmöglichkeiten äußerst lästig sind. Im Fall des Bundesanzeigers gibt es aber gute Gründe dafür. (...)
(...) Nicht berücksichtigt werden hingegen - wie bereits erwähnt - die gesonderten Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung (sofern die/der Studierende nicht beitragsfrei über einen Elternteil familienversichert ist) sowie z.B. das Kindergeld, das - anders als in anderen Sozialleistungsgesetzen - im BaföG nicht bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt wird und damit dem Familieneinkommen anrechnungsfrei zur Verfügung steht. Dies sind die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Berechnung des Satzes. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Einen "Maulkorb" mit Redeverbot für Abgeordnete lehne ich selbstverständlich ab und werde keine Lösung mittragen, die dies zum Ziel hat. (...)
(...) In der Tat ist es die Verwaltungsebene, die administrativ mitwirkt und somit auch selektiv wirken kann. Das Verständnis von grundlegenen Moderationstechniken sollte bei allen Akteuren vorhanden sein - und falls nicht vorhanden, dann durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen erworben werden. Ich werde dieses Anliegen auch gezielt an meine Kollegen in der Projektgruppe "Demokratie und Staat" (der ich nicht angehöre, da ich derzeit in der Projektgruppe "Arbeit, Wirtschaft, Green IT" arbeite) weitergeben. (...)
