Frage an Scott Körber von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Körber!
Die Integration unserer ausländischen Bürger sehe ich als gescheitert an, wenn "nicht" die Straffällig gewordenen Ausländischen Täter abgeschoben werden. Ich Unterstütze die Konsequente Abschiebung solcher Tätergruppen, wie sie sie ja in dem mir vorliegenden CDU Prospekt als Ziele fordern. Doch wird ja in der Praxis immer wieder gegen Recht verstoßen, wenn "rechtmäßig" (durch Gerichte) abgeschobene Straftäter, weiterhin "geduldet werden (durch die Politiker, Grüne oder Bäumchen wechsel dich gerne Parteien wie SED/PDS/WASG seien hier nur als Beispiel genannt), wie gedenken Sie persönlich diesem entgegenzutreten?
mit freundlichen Grüßen
Michael Gielow
Sehr geehrter Herr Gielow,
ich freue mich, dass Sie den Flyer bekommen haben und sich nun auch inhaltlich damit auseinandersetzen. Wir haben am Wochenende in einer sehr großen Aktion rund 12 000 Flyer ( zusätzlich mit Notizblöcken ) verteilt, damit möglichst alle Wähler meines Wahlkreises in Marienfelde und Lichtenrade wissen, wofür ich und mein Team stehen. Ein zentraler Punkt ist für uns die innere Sicherheit und damit auch die notwendige schnellstmögliche Ausweisung und Abschiebung krimineller Ausländer und abgelehnter Asylbewerber. Leider ist es in der Opposition schwierig, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle eines Wahlsieges der CDU stehen wir in der Pflicht und müssen alles dafür tun, kriminelle Ausländer schneller und unbürokratischer abzuschieben. Da in einem Rechtsstaat bestimmte Rechte natürlich nicht ausgehebelt werden dürfen, müssen vor allem die Verfahren schneller durchgeführt werden. Dazu müssen Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei personell besser ausgestattet werden. Eine Investition, die sich lohnt, da langfristig dadurch mehr Geld eingespart wird als zunächst ausgegeben werden muss. Zudem darf innere Sicherheit keine reine Kostenfrage sein.
Kurz noch ein Fall aus meiner beruflichen Praxis, bei dem man nicht weiß ob man lachen oder weinen soll: Wir haben jahrelang Sozialleistungen für einen (scheinbar) minderjährigen Asylbewerber gezahlt. Als dieser zum 3. Mal von der Polizei in der Hasenheide wegen Verdacht auf Drogenhandel und mit höheren Geldbeträgen festgenommen wurde, haben wir die Sozialleistungen eingestellt (er wurde immer wieder freigelassen, da nicht auf frischer Tat erwischt). Die zuständige Amtsvormundschaft beantragte beim Gericht die Weitergewährung von Sozialleistungen. Das Gericht stimmte dem zu und verdonnerte uns weiter zu zahlen mit der Begründung, dass wir ja nicht wissen könnten wie hoch seine monatlichen Einnahmen aus seinen Geschäften wären da diese doch von Monat zu Monat variieren dürften...
Also unabhängig von Regierungsverantwortung oder Oppositionsarbeit: solche Fälle müssen noch mehr öffentlich gemacht werden, damit der Druck aus der Bevölkerung auf die verantwortlichen Politiker wächst und sie zum Handeln zwingt!
Mit freundlichen Grüßen
Scott Körber
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