Wann kommen die versprochenen Änderungen bei der Einbürgerung?
Sehr geehrte Frau Gambir,
kennen Sie das Gefühl, nicht richtig dazuzugehören und immer an letztem Platz zu sein? Dieses Gefühl habe ich zunehmend, wenn es um die Pläne der Ampelregierung rund um die Einbürgerung geht. Es wird viel versprochen, aber nichts geliefert. In der Zeit blockieren mehrere Behörden die Einbürgerungen, auch nach aktuellem Recht, weil sie "überlastet" sind. Sie haben selbst sehr bewegende Lebensgeschichte, helfen Sie bitte Millionen Menschen in Deutschland! Es ist sehr bitter zu wissen, dass das Hopfengesetz und Gesetz in Bezug auf Doppelnamen der Ampelkoalition wichtiger sind, als Einbürgerung hier lebender und arbeitender Menschen. Könnten Sie bitte sagen, ob und wann mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags rund um die Einbürgerung zu rechnen ist.
Hallo Ekaterina S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Durch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag sind wir unserem Ziel, ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg zu bringen, einen großen Schritt näher. Wir beenden die schleichende Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechts und knüpfen an die erste große Reform unter Rot-Grün aus dem Jahr 2000 an, wo wir erstmalig mit der Tradition des wilhelminischen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes gebrochen haben. Die Staatsangehörigkeit wird ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit werden. Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen „Doppelpass-Kampagne“ soll dann für alle Einbürgerungen gelten, dass sie unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sind. Darüber hinaus wird die Lebensleistung der sog. Gastarbeiter*innen-Generation dadurch gewürdigt, dass wir nicht zuletzt ihre Einbürgerung erleichtern. Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die endlich den Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land gerecht werden.
Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung möglichst schnell auf den Weg gebracht wird. Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Schahina Gambir
Da eine Wiedervereinigung von Indien und Pakistan von den Bürger*innen beider Länder mehrheitlich abgelehnt wird, stellt diese momentan keine Lösung dar.
Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten
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Wir bauen Hürden ab und Unterstützung aus. Und neben einer Erhöhung der Regelsätze stellen wir bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben in den Mittelpunkt.