Saskia Esken
SPD
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Frage von Xynhf Ervpuyr an Saskia Esken

13. Feb. 2014 - 18:06

Einen schönen guten Tag Frau Esken,

ich bitte Sie mir zu erläutern wie Sie zu der Entscheidung kommen gegen ein Verbot des Anbaus von Genmais in der EU zu stimmen. Nach aktuellen Umfragen sind 88 Prozent der Bevölkerung gegen eine Zulassung des Anbaus von Genmais. Der Koalitonsvertag sagt ganz explizit. "Wir erkennen die Vorbehalte des grossen Teils der Bevölkerung gegenüber grüner Gentechnik an". Mit Ihrer Nein-Stimme setzen Sie sich über die Bedenken der Bevölkerung hinweg und nehmen diese nicht ernst. Für mich beugt sich die Politik den Interessen der multinationalen Konzerne. Deutschland hätte die Chance gehabt andere Länder auch mit auf die Seite eines Verbots zu ziehen. Das Argument, dass Deutschland nun verhindern möchte in Deutschland einen Anbau zu verhindern greift für mich nicht, da der Wind sein übriges dazu tun wird, dass wir auch hier in Deutschland bald kontaminiertes Saatgut haben werden und die Folgen davon sind unabsehbar.

Von: Xynhf Ervpuyr

Antwort von Saskia Esken (SPD)

Sehr geehrter Herr Reichle,

in Ihrer Frage vom 14. Februar haben Sie Ihre Enttäuschung über die Abstimmung im Bundestag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Genmais zum Ausdruck gebracht.

Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten.

Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden. Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben. Es hatten sich 15 SPD-Abgeordnete enthalten. Damit haben sie gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie nicht mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden sind.

Auf EU-Ebene wurde am 11. Februar 2014 weder ein klares Votum der Mitgliedstaaten für oder gegen die Zulassung erreicht. Nun muss die EU-Kommission entscheiden. Da die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA bereits 2012 negative Effekte durch den GVO-Mais ausgeschlossen hat, wird von einer Zustimmung durch die Kommission ausgegangen. Dabei hatte auch das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit am 16. Januar 2014 gegen grüne Gentechnik und die Zulassung von „Dupont 1507“ gestimmt.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Anbau von GVO-Pflanzen in Deutschland weiterhin ab. Deshalb werden wir jetzt prüfen, welche Möglichkeiten Deutschland bei einer EU-Zulassung von „Dupont 1507“ hat, um den Anbau hier zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Saskia Esken

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