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SPD
• 28.03.2014

(...) Daher erhalten sie ihre Legitimität über den nationale Weg. Fakt ist aber, dass das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat. Hier gibt es einen Verbesserungsbedarf. (...)

Frage von Klaus R. • 14.02.2014
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SPD
• 20.02.2014

(...) Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten. (...) Januar 2014 gegen grüne Gentechnik und die Zulassung von „Dupont 1507“ gestimmt. (...)

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SPD
• 14.01.2014

(...) Das übliche Vorgehen ist so, dass zur Sicherung der finanziellen Ansprüche eine Arbeitslosmeldung notwendig ist. Diese persönliche Arbeitslosmeldung ist unverzichtbare Voraussetzung für den Bezug des Arbeitslosengeldes. (...)

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