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Saskia Esken
SPD

Frage an Saskia Esken von Wüetra Irwzryxn bezüglich Verbraucherschutz

18. August 2009 - 15:04

Sehr geehrte Frau Esken,

sie geben als Beruf "staatlich geprüfte Informatikerin" an.

Um so mehr bin ich an Antworten von Ihnen zu meinen folgenden Fragen zum bereits verabschiedeten ZugErschwG interessiert:

1. Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie als Abgeordnete über den verabschiedeten Gesetzentwurf zum ZugErschG mit abstimmen hätten können?
2. Halten Sie ein Stopp-Schild für nützlich um den Missbrauch von Kindern zu verhindern?
Was sagen sie zu der Aussage zahlreicher Experten, dass das Stopp-Schild sogar von Laien innerhalb weniger Sekunden umgangen werden kann und, dass damit sogar Täter geschützt werden? Falls sie nicht der Meinung sind, das Stopp-Schild sei in der Praxis wirkungslos, inwieweit haben Sie einen informationstechnischen Hintergrund, dies besser als die erwähnten Experten beurteilen zu können?
3. Glauben bzw. befürworten Sie, dass diese Zensureinrichtung in naher Zukunft auch für andere Seiten(rechtsextreme Inhalte, "Killerspiele", Gewaltdarstellung) usw. genutzt werden wird?
4. Sehen Sie in dem verabschiedeten Gesetz einen Verstoß gegen Absatz 5 Artikel 1? Ich zitiere: "Eine Zensur findet nicht statt."
5.Glauben sie nicht, dass dieses Gesetz die Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, aufhebt, da keinerlei Kontrollmöglichkeit über das BKA besteht?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,
J. Vejmelka

Frage von Wüetra Irwzryxn
Antwort von Saskia Esken
18. August 2009 - 22:51
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden 46 Minuten

Lieber Herr Vejmelka,

natürlich bin ich wie jeder vernünftige Mensch mit Ihnen einer Meinung: das ZugErschwerG ist eine absolute Krücke und es ist ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Dieses Gesetz war für die meisten vernünftigen Abgeordneten deshalb, aber auch aus den anderen von Ihnen genannten Gründen eine Kröte, die auch ich nur unter großen Schmerzen hätte schlucken können. Trotzdem habe ich mir versichern lassen, dass die SPD insbesondere in der Situation mit Jörg Tauss, der es leider nicht geschafft hat, sich aus der Auseinandersetzung um die Internetsperre rauszuhalten, keine andere Wahl hatte - alternativ hätte anderntags in der Zeitung gestanden: "SPD schützt Kinderschänder". Diese Schlagzeile hätten wir nicht verdient gehabt.

Ich hoffe - wiederum mit Ihnen - dass sich ein Schaden für die Freiheit des Internet abwenden lässt, obwohl ich sagen muss, dass ich nicht nachvollziehen kann, warum der gesetzliche Rahmen und die Technologie für das Löschen von Seiten nicht ebenso wie die Sperre auf andere unliebsame Inhalte übertragen werden können soll. Vielleicht helfen Sie mir auf die Sprünge? Das können wir aber gerne auch direkt machen, in Freudenstadt bin ich schon mal unterwegs ...

Herzlichen Gruß - Ihre Saskia Esken