(...) Eine soziale Pflicht der deutschen Politik für ein kostenloses Angebot für deutsche Kinder zum Erlernen der deutschen Sprache im Grundschulbereich im EU-Ausland kann ich so nicht erkennen. Weder die Länder noch der Bund haben eine solche Verpflichtung außerhalb unserer Grenzen. (...)
(...) Für mich macht es jetzt keinen Sinn nachträglich noch mal die ganze Debatte aufzurollen. Andrea Ypsilanti ist auf dem Parteitag in Hanau mit großer Mehrheit bestätigt worden und wir sollten zusehen, dass wir gemeinsam viele sozialdemokratische Ziele durchsetzen und nicht weiter interne Kämpfe ausfechten. (...)
(...) Dieses Thema, das insbesondere auch den Bereich der "Sozialen Sicherungssysteme" umfasst, bildet einen wichtigen Bereich in der Entwicklungspolitik. (...) Ich persönlich denke, dass Deutschland - als ein Land mit einer langen Tradition und entsprechender Erfahrung im Bereich der Sozialen Sicherungssysteme - Entwicklungsländer sehr gut in diesem Bereich helfen und beraten kann. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihr Schreiben, welches Sie mit gleichem Wortlaut auch an Uta Zapf geschickt haben.
Da Sie aus Offenbach stammen, wird Uta Zapf die Beantwortung Ihres Schreibens übernehmen.
(...) Ich erachte das Vorgehen des Bundesministeriums der Verteidigung für rechtswidrig und teile damit mit vielen meiner Parteikollegen diese Position. (...) Das Vorgehen des Bundesministeriums der Verteidigung dient offenkundig dazu, die gegebenen verfassungsrechtlichen Beschränkungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu umgehen. (...)
(...) Dennoch gibt es im Hinblick auf die sozial gerechte Gestaltung der Weltwirtschaft politisch weiterhin viel zu tun: Es ist unabdingbar, dass wir so schnell wie möglich Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas sowie des karibischen und pazifischen Raums, den so genannten AKP-Staaten, zustande bringen, und dass insbesondere den Agrarprodukten aus Entwicklungsländern ein quoten- und zollfreier Zugang zu unseren Märkten eröffnet wird. Zudem muss die wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik in der europäischen und US-amerikanischen Landwirtschaft beendet werden. Wenn gleichzeitig den AKP-Staaten auch künftig ein Schutz für ihre sensiblen Produkte eingeräumt wird und ihnen bei weiteren Liberalisierungen lange Übergangsfristen gewährt werden, haben sie eine reelle Chance, wettbewerbsfähig am Welthandel teilzunehmen. (...)
