Portrait von Sascha Jecht
Antwort von Sascha Jecht
BSW
• 15.08.2024

Die Normung und Zulassung, sowie die Gesetzgebung müssen u.a. aus Erkenntnissen von Pilotprojekten der kommenden 5 Jahre angepasst werden.

Portrait von Sascha Jecht
Antwort von Sascha Jecht
BSW
• 08.08.2024

Das BSW tritt für eine stärkere Bürgerbefragung und für Referenden ein. Dies ist jedoch eine kommunalpolitische Frage, ohne Bezug zum Land.

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