Antwort 15.08.2024 von Sascha Jecht BSW
Die Normung und Zulassung, sowie die Gesetzgebung müssen u.a. aus Erkenntnissen von Pilotprojekten der kommenden 5 Jahre angepasst werden.

Foto - Birgit Mohr C
Die Normung und Zulassung, sowie die Gesetzgebung müssen u.a. aus Erkenntnissen von Pilotprojekten der kommenden 5 Jahre angepasst werden.
Das BSW tritt für eine stärkere Bürgerbefragung und für Referenden ein. Dies ist jedoch eine kommunalpolitische Frage, ohne Bezug zum Land.