Portrait von Sascha Jecht
Antwort 15.08.2024 von Sascha Jecht BSW

Die Normung und Zulassung, sowie die Gesetzgebung müssen u.a. aus Erkenntnissen von Pilotprojekten der kommenden 5 Jahre angepasst werden.

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Antwort 08.08.2024 von Sascha Jecht BSW

Das BSW tritt für eine stärkere Bürgerbefragung und für Referenden ein. Dies ist jedoch eine kommunalpolitische Frage, ohne Bezug zum Land.